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BGH - Beschluss vom 17.12.2015 (III ZB 61/15)

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 24. Februar 2015 - 1 W 38/14 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2015 (XI ZB 12/12)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in einer gebührenrechtlichen...

Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für den Prozessbevollmächtigten des Musterklägers, der Rechtsbeschwerdeführer zu 1 bis 136 und der Beigetretenen B1 bis B1181 in [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2015 (IX ZR 40/15)

Vorliegen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Absetzung einer rechtsanwaltlichen Vergütungsvereinbarung...

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, und die Beklagte schlossen [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2015 (VI ZR 493/14)

Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Geltendmachung presserechtlicher Ansprüche wegen Veröffentlichungen...

Die Revision gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 13. November 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Rechtsanwaltskosten [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2015 (VI ZR 492/14)

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellung und Richtigstellungsansprüchen; Erstattungsanspruch...

Die Revision gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 4. November 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Rechtsanwaltskosten [...]
BGH - Beschluss vom 17.11.2015 (II ZB 8/14)

Bemessung des Streitwerts bei einem Streit über die Mitgliedschaft in einem Verein; Wertfestsetzung der Beschwer nach dem Interesse...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 21. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2015 (IX ZR 100/13)

Ausschluss der Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar nach Treu und Glauben wegen Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen...

Auf die Revision des Klägers wird unter teilweiser Aufhebung der Urteile des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. März 2013 und des Urteils der Zivilkammer 23 des Landgerichts Hamburg vom [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2015 (IV ZR 267/14)

Ausrichtung des Anspruchs des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger von einer [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 17.09.2015 (IX ZR 280/14)

Zweckmäßigkeit und Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts in rechtlich einfach gelagerten Fällen bei Zahlungsverzug...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Hamburg vom 12. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers zurückgewiesen worden ist. Im Umfang [...]
BGH - Beschluss vom 10.09.2015 (IX ZR 17/15)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zumutbarkeit der Aufbringung der Verfahrenskosten durch einen Gläubige...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung im Verfahren über die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2015 (1 StR 182/14)

Festsetzung einer Pauschalgebühr für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung durch den gerichtlich bestellten...

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt W. , LL.M., wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 800 Euro [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2015 (X ZB 6/14)

Festsetzung der Patentanwaltsvergütung für die Vertretung einer Partei gegen den Auftraggeber

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 17. Juni 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wirkte für die Antragsgegnerin [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2015 (X ZB 5/14)

Festsetzung der Patentanwaltsvergütung für die Vertretung einer Partei gegen den Auftraggeber

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 17. Juni 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wirkte für die Antragsgegnerin [...]
BGH - Beschluss vom 11.06.2015 (III ZA 26/14)

Vorliegen einer Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 1 RVG

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Senat hat die Sach- und Rechtslage erneut überprüft. Er sieht keinen Anlass, seine Entscheidung abzuändern. Das [...]
BGH - Beschluss vom 01.06.2015 (4 StR 267/11)

Bewilligung einer Pauschgebühr für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof

Der Antrag von Rechtsanwalt L. aus Dortmund, ihm für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten für die Revisionshauptverhandlung eine Pauschvergütung zu bewilligen, wird abgelehnt. 1. Der Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 29.05.2015 (XI ZR 335/13)

Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 12. Mai 2015 wird zurückgewiesen. 1. Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 30.04.2015 (I ZR 82/13)

Streitwertbeschwerde als Gegenvorstellung hinsichtlich Festsetzung des Streitwerts

Die als Gegenvorstellungen zu wertenden Streitwertbeschwerden des Klägers und seiner Prozessbevollmächtigten II. Instanz gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Senats vom 8. Januar 2014 werden [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2015 (1 StR 182/14)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf eine erhöhte Gebühr anstelle der gesetzlich bestimmten Gebühr für die Vorbereitung und Teilnahme...

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt S. , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 800,00 Euro bewilligt. [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2015 (1 StR 594/14)

Erforderlichkeit einer Reise eines beigeordneten Nebenklägervertreters zur Hauptverhandlung; Wahrnehmung der Interessen des Nebenkläger...

Es wird festgestellt, dass die Reise des Antragstellers zu der Hauptverhandlung vor dem Senat am 28. April 2015 erforderlich ist. Der Antragsteller ist beigeordneter Nebenklägervertreter (§ 397a StPO) des durch die [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2015 (I ZR 225/12)

Urheberrechtsverletzung durch Kopieren bzw. Sampeln von ca. 10-sekündigen Originalaufnahmen ohne Verwendung des Textes; Beurteilung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 31. Oktober 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2015 (1 StR 586/12)

Bewilligung einer Pauschgebühr gegenüber dem gerichtlich bestellten Verteidiger für dessen Vorbereitung und Teilnahme an der Revisionshauptverhandlun...

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. N. , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung gemäß § 51 Abs. 2 Satz 3 RVG [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2015 (IX ZB 62/13)

Anforderungen an die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 9. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2015 (XII ZB 608/13)

Auswirkungen einer Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss auf die Gebührenberechnun...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Oktober 2013 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2015 (I ZR 59/14)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 3. Zivilsenat - vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil [...]