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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.08.2014 (6 W 34/14)

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung durch Anerkenntnisurteil im einstweiligen Verfügungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Zweibrücken vom 11. April 2014 geändert und wie folgt neu gefasst: Die nach dem Anerkenntnisurteil des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.03.2014 (6 WF 16/14)

Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

1. Der Verfahrenswert für die Vereinbarung vom 3. Juli 2013 wird auf 500,00 EUR festgesetzt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]