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OLG Thüringen - Beschluss vom 15.12.2014 (1 W 459/14)

Berücksichtigung einer durch außergerichtliche Verhandlungen entstandenen Terminsgebühr bei der Kostenfestsetzung

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Kostenbeamten des Landgerichts Gera vom 10.07.2014 wird dahin abgeändert, dass der vom Kläger an die Beklagte zu erstattende Betrag 1.153,00 EUR beträgt. Die Kosten des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.12.2014 (1 W 474/14)

Voraussetzungen der Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahren...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 406,86 € festgesetzt. I. Durch Urteil vom 07.10.2013 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.11.2014 (1 W 492/14)

Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des ersten Rechtszuges

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Gera vom 04.07.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.11.2014 (1 W 427/14)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Prozessbevollmächtigten im Revisionsverfahren

1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Gera vom 03.06.2014, durch den zu Gunsten des Streithelfers zu erstattende Kosten in Höhe von 5.165,20 EUR nebst Zinsen festgesetzt wurden, wird aufgehoben. Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 23.05.2014 (1 W 141/14)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei hinsichtlich der Festsetzung der Anwaltsvergütun...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 23.08.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.04.2014 (1 W 139/14)

Erfallen der Terminsgebühr

1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts M vom 10.01.2014 wird dahingehend abgeändert, dass die von der Klägerin an die Beklagten zu erstattenden Kosten auf 1.535,00 EUR festgesetzt werden nebst Zinsen in [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.04.2014 (1 W 124/14)

Streitwert der Terminsgebühr für einen Verhandlungs- oder Erörterungstermin

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Meiningen vom 28.08.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.02.2014 (1 Ws 403/13)

Verrechnung des Erstattungsanspruchs des teilweise freigesprochenen Angeklagten mit bereits gezahlten Pflichtverteidigergebühren

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. Der Beschwerdewert wird auf 1930,18 € festgesetzt. I. Gegen den früheren Angeklagten B erhob die Staatsanwaltschaft Erfurt unter dem Aktenzeichen 840 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.02.2014 (1 W 58/14)

Erstattungsfähigkeit der Kosten der durch den beigeordneten Rechtsanwalt veranlassten Übersetzung einer Urkunde

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts M. vom 19.12.2013 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind Kosten für die Übersetzung von [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.02.2014 (3 W 599/13)

Berücksichtigung der Einwendung der Gebührenteilung im Verfahren der Festsetzung der anwaltlichen Vergütung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts G. vom 22.03.2010 abgeändert und wie folgt neugefasst: Die von der Antragsgegnerin an ihren vormaligen Prozessbevollmächtigten, [...]