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OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2014 (1 Ws 480/14)

Keine nachträgliche Zulassung der Beschwerde nach RVG außerhalb der Erinnerungsentscheidung

Die Sache wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 33 Abs. 8 S. 2 RVG auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2014 (25 W 302/14)

Anwaltsgebühren bei gleichzeitiger Vertretung von Hauptpartei und Streithelfer

Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Urteils der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 6. März 2014 sind von der Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2014 (25 W 135/14)

Anrechnung der Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens nach Durchführung eines selbständigen...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dortmund vom 23.01.2014 dahin abgeändert, dass von der Beklagten 22.059,43 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2014 (6 WF 35/14)

Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.01.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 12.12.2013 aufgehoben. Die Erinnerung des Beteiligten zu 2) vom 24.10.2013 gegen den Beschluss [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2014 (1 Ws 305/14)

Erstattung von Wahlverteidigerbegühren trotz der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem früheren Angeklagen aus der Landeskasse gem. § 153 Abs. 2 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 5.642,33 Euro festgesetzt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2014 (6 WF 61/14)

Vergütung des Verfahrensbeistands bei Aufhebung und Zurückverweisung in einer Kindschaftssache

Die Beschwerde des Verfahrensbeistandes vom 18.2.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 5.2.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verfahrensbeistand. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2014 (20 W 22/14)

Streitwert einer auf Zahlung einer Unfallrente aus einer privaten Unfallversicherung gerichteten Feststellungsklage

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 05.05.2014 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 09.04.2014 abgeändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2014 (4 W 81/13)

Gegenstandswert eines isolierten Antrags auf Androhung von Ordnungsmitteln

Die Beschwerde der Schuldnerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in dem Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Paderborn vom 27.08.2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2014 (6 WF 111/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Herabsetzung seiner Vergütung im Abhilfeverfahren auf die Erinnerung...

Der Senat lehnt eine Sachentscheidung ab. Die Vorlage an den Senat ist unzulässig. Gemäß § 55 Abs.1 RVG wird die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung durch den Urkundsbeamten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2014 (6 WF 143/13)

Anwaltsgebühren bei getrennter Führung des Ehescheidungs- und des Sorgerechtsverfahrens

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 10.04.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund (AZ: 107 F 6720/11) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.01.2014 (25 W 281/13)

Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im HauptsacheverfahrenAnrechnung der Verfahrensgebühr auf diejenige des...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 9. September 2013 gegen den Beschluss des Landgerichts Essen vom 30. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]