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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.07.2014 (L 5 SF 167/14 B E)

Termingebühr; Vergleich

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 6. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.03.2014 (L 5 SF 43/14 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf fiktive Terminsgebühr bei Teilanerkenntnis

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 13. Januar 2014 geändert. Die von der Staatskasse zu erstattenden Kosten werden auf 321,30 EUR festgesetzt. Die Entscheidung [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.02.2014 (L 5 SF 436/13 B E)

Erledigungsgebühr, qualifizierte anwaltliche Mitwirkung, Rechtsanwaltsgebühr, Rücknahme

Die Beschwerden des Beschwerdeführers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. August 2013 werden zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.02.2014 (L 5 SF 48/12 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung einer Terminsgebühr bei Beendigung durch angenommenes...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Oktober 2012 wird geändert und die Vergütung auf insgesamt 26.786,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz festgesetzt. Das Verfahren ist [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.01.2014 (L 5 SF 12/13 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23. Januar 2013 wird geändert und die Vergütung auf 119,10 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe [...]