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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2014 (8 KO 2155/14)

Keine Terminsgebühr bei Telefonat einer Prozesspartei mit dem Richter des FG

Die Erinnerung wird abgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Erinnerungsführerin beantragte am 4.4.2012 rückwirkend Kindergeld für ihre beiden Kinder X und Y. Dies lehnte die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2014 (6 Ko 3120/14 KF)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Bevollmächtigtenwechsel während des Klageverfahrens

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Ausweislich des Urteils des Senats vom 14.05.2013 in dem Verfahren 6 K 93/09 [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 14.10.2014 (4 Ko 557/13)

Keine Erledigungs- oder Terminsgebühr für Kindergeldklageverfahren bei umfassender Begründung der Klage, Ausfüllen von Kindergeldformularen,...

1. Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. Juni 2013 wird dahingehend geändert, dass für das finanzgerichtliche Verfahren die zu erstattenden Kosten auf 522,41 EUR und die insgesamt zu erstattenden Kosten [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 13.10.2014 (8 Ko 1091/14)

Anrechnung der Geschäftsgebühr des Steuerberaters für das außergerichtliche Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.05.2014 wird dahingehend geändert, dass auf den Antrag vom 26.03.2014 die nach dem Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 14.03.2014 von dem Beklagten an die Klägerin zu [...]
FG Köln - Beschluss vom 30.09.2014 (10 Ko 2686/14)

Erledigungsgebühr bei Zustimmung zu einer gerichtlichen Verständigung

Die Erinnerungsführerin hatte im Verfahren 2 K 1406/10 wegen Vorsteuer-Vergütung für das Jahr 2006 geklagt. Der Erinnerungsgegner hatte die für das Jahr 2006 zu vergütende Vorsteuer auf 128.414,11 EUR festgesetzt. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2014 (3 KO 249/14)

Keine Erledigungsgebühr für Besprechung eines vom Berichterstatter gemachten Einigungsvorschlags während einer Unterbrechung des...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. I In dem der Erinnerung vorausgegangenen Klageverfahren stritten sich die Beteiligten darüber, ob die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.07.2014 (5 KO 268/14)

Bei tatsächlicher Verständigung im Klageverfahren auch betreffend nicht rechtshängige Veranlagungszeiträume Kostenerstattung nur...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens sowie etwaige Auslagen des Gerichts haben die Erinnerungsführer zu tragen. Streitig ist, ob [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 08.07.2014 (6 Ko 948/14)

25% des Wertes der Hauptsache als Gegenstandswert eines finanzgerichtlichen Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung Besetzung bei...

Die vom Antragsgegner an den Antragsteller zu erstattenden Kosten werden gemäß § 149 FGO auf 949,14 Euro  (in Worten Euro neunhundertvierzehn 14/100) festgesetzt. Der festgesetzte Betrag ist ab dem 7. April 2014 mit 5 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.06.2014 (8 Ko 1022/12)

Streitwert und Kostenfestsetzung bei gleichzeitiger, inhaltsgleicher Abfechtung eines Einheitswertsbescheids für einen landwirtschaftlichen...

Unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 28. Februar 2012 wird der Erstattungsbetrag auf 737, 77 EUR festgesetzt. Die Erinnerungsführer tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Erinnerungsgegner nahm [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2014 (8 KO 2155/14)

Keine Terminsgebühr anlässlich eines Telefonats von nur einer Prozesspartei mit dem Richter außerhalb eines anberaumten Gerichtstermins...

Die Erinnerung wird abgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Erinnerungsführerin beantragte am 4.4.2012 rückwirkend Kindergeld für ihre beiden Kinder X und Y. Dies lehnte die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2014 (3 KO 110/14)

FGO: AdV-Streitwert und Erledigungsgebühr

I. 1. Den Streitwert für das erledigte Verfahren 3 V 99/12 setzt das Gericht gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1-2 GKG von Amts wegen im Beschlusswege fest, weil es dies für angemessen hält. 2. Die Höhe des Streitwerts wird gemäß [...]
FG Hessen - Beschluss vom 25.03.2014 (7 Ko 488/14)

Gegenstandswert bei Anfechtung eines zusammengesetzten Bescheides

Der Gegenstandswert wird auf ... € festgesetzt. I. Die Antragstellerin (Astin.), eine Anwaltssozietät, beantragte mit Schriftsatz vom 15.05.2013 Vergütungsfestsetzung nach § 11 Abs. 1 des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2014 (3 KO 987/13)

Beweislast für Entstehen einer Terminsgebühr durch auf Erledigung des Klageverfahrens gerichtete Telefonate mit dem FA nach Erhalt...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. I. Die Erinnerungsführerin hatte am 19. Dezember 2011 Klage erhoben, deren Ziel die Herabsetzung von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2014 (3 KO 986/13)

Nachweispflicht und Beweislast bei Geltendmachung einer Terminsgebühr für telefonische Erledigungsversuche des Prozessbevollächtigte...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. I. Die Erinnerungsführerin hatte am 28. August 2012 bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung der [...]
FG Köln - Beschluss vom 10.01.2014 (10 Ko 2250/13)

Ablehnung der Kostenfestsetzung des Bevollmächtigten gegen seinen Mandanten

Der Erinnerungsführer hat den Erinnerungsgegner gegen das FA A im Verfahren 8 K 335/13 wegen Einkommensteuer 2010 vertreten. Das FA A hatte den nach seiner Auffassung am 19.12.2012 verspätet eingegangenen Einspruch als [...]