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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2013 (4 OA 284/13)

Streitwert bei Gewährung laufender Leistungen i.R.d. Jugendhilfe

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert des erstinstanzlichen Verfahrens mit 495 EUR (11 Wochen x 45 EUR je Reitstunde) zu niedrig [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.11.2013 (18 LP 2/13)

Bemessung des Gegenstandswerts bei Stellung eines Feststellungs- und eines Verpflichtungsantrags

Über die von den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes - vom Verwaltungsgericht [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.07.2013 (5 OA 137/13)

Entstehung einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG bei Verzicht auf das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren unter Umstellung...

I. Die Klägerin begehrt im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auch die Festsetzung einer Erledigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.05.2013 (4 OA 306/12)

Anrechnung der Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG bei Vorliegen des § 58 Abs. 2 RVG

Die nach § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde des Beteiligten, über die gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG der Einzelrichter entscheidet, hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.05.2013 (8 OA 74/13)

Bindung der gerichtlichen Streitwertfestsetzung nach §§ 23 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1 RVG auch für die Bemessung der wertabhängigen...

I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Beschwerde eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht für das erstinstanzliche Klageverfahren festgesetzten Streitwertes. Mit ihrer am 21. September 2011 erhobenen Klage hat die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.04.2013 (13 OA 276/12)

Anrechnung einer bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Festsetzung einer aus der Staatskasse zu gewährenden [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2013 (8 LB 154/12)

Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer als Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit i.S.d....

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des von ihr für das Jahr 2011 an die Beklagte zu leistenden monatlichen Versorgungsbeitrags. Die Klägerin ist selbstständige Rechtsanwältin und seit 1998 Mitglied der Beklagten. [...]