Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | OVG/VGH - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2013 (6 E 1154/13)

Streitwertbeschwerde in einem auf die vorläufige Freihaltung einer Stelle gerichteten Konkurrentenstreitverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2013 (16 E 204/13)

Festsetzung einer Terminsgebühr und Erledigungsgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e. Fahrerlaubnisentziehungsverfügung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde (§ [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2013 (10 C 13.829)

Bemessung des Streitwerts für eine Klage gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 14. März 2013 wird der Streitwert für das Verfahren W 5 K 12.382 auf 5.000,- Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.11.2013 (1 O 127/13)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Über die Beschwerde war gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. mit § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die Berichterstatterin zu entscheiden; ein Fall des § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG liegt nicht vor. Die von dem [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2013 (4 OA 284/13)

Streitwert bei Gewährung laufender Leistungen i.R.d. Jugendhilfe

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert des erstinstanzlichen Verfahrens mit 495 EUR (11 Wochen x 45 EUR je Reitstunde) zu niedrig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2013 (19 E 994/13)

Beschwerde gegen die Festsetzung der vom eigenen Mandanten zu erstattenden Vergütung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach §9 Abs.3 Satz1 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.11.2013 (18 LP 2/13)

Bemessung des Gegenstandswerts bei Stellung eines Feststellungs- und eines Verpflichtungsantrags

Über die von den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes - vom Verwaltungsgericht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2013 (13 E 273/13)

Festsetzung der Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages bzw. Vereinbarung durch Beilegung eines Streits...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; im Übrigen findet eine Kostenerstattung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2013 (17 E 1039/13)

Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem verwaltungsgerichtlichen Arrestverfahren

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Arrestverfahren wird auf 84.503,67 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde auf Kosten der [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 15.10.2013 (1 E 383/13)

Anfallen einer Terminsgebühr bei Besprechungen zwischen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und der beklagten Behörde über...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. April 2013 - 2 K 733/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Der Streitwert wird für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2013 (12 E 881/13)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

Der angefochtene Beschluss wird unter Abweisung der Beschwerde im Übrigen geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 1.536,- Euro festgesetzt. Das Verfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2013 (1 E 876/13)

Notwendigkeit der Kausalität der Mitwirkung des Rechtsanwalts für die Erledigung der Rechtssache für die Entstehung der Erledigungsgebüh...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde, über welche der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hat - Beschluss des Senats vom 25. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2013 (13 E 802/13)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Senat wertet die - insoweit nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2013 (12 E 809/13)

Berechnung und Festsetzung der Anwaltskosten i.R.d. Beitragserhebung wegen der Förderung von Kindern in der Kindertagespflege

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 553,50 Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2013 (12 E 300/13)

Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit i.H.d. Jahresbetrages der geforderten Leistung bzgl. Pflegewohngelds

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Wert des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2013 (6 E 564/13)

Bestimmung des Streitwerts bei Streit über eine rückwirkende Höhergruppierung in einen höhere Entgeltgruppe

Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses auf 14.440,00 Euro festgesetzt. Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen Namen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.07.2013 (5 OA 137/13)

Entstehung einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG bei Verzicht auf das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren unter Umstellung...

I. Die Klägerin begehrt im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auch die Festsetzung einer Erledigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 27.06.2013 (6 E 600/13)

Ausreichen von lediglich selektiven Angaben eines beigeordneten Rechtsanwalts bezüglich erhaltener Zahlungen im Festsetzungsverfahre...

Die Verfahren 6 E 600/13, 6 E 601/13 und 6 E 602/13 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Verfahren 6 E 600/13 führt. Die Beschwerden der Beschwerdeführerin gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 26.06.2013 (3 E 350/13)

Streitwert bei Streit über die Aufnahme weiterer Planbetten in den Landeskrankenhausplan

Der Streitwert für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht wird unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 26.3.2013 - 2 K 634/11 - auf 3.770,52 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2013 (6 E 352/13)

Bestimmung des Streitwerts für ein auf die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit gerichteten Klageverfahren...

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf bis zu 16.000,00 Euro festgesetzt. Die weiter gehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2013 (12 E 324/13)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren für einen Mehrvergleich

Der Beschluss vom 19. März 2013 wird abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren erster Instanz auf 13.200,- €, für den Vergleich auf 24.000,- € festgesetzt. Das Verfahren [...]

VGH Hessen - Entscheidung vom 05.06.2013 (10 E 849/13)

Festsetzung des Gegenstandswerts bei Verfahren betreffend die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Die Beschwerde der Bevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 27. Februar 2013 - 3 K 515/12.GI - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2013 (19 E 228/12)

Auslösung einer Terminsgebühr aufgrund Besprechungen eines Anwalts zur Erledigung des Verfahrens

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Erinnerungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2012 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2013 (19 E 479/12)

Erfolgsaussichten einer Streitwertbeschwerde gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts für die Beendigung eines Klageverfahrens...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 10.000,00 Euro und für den gerichtlichen Vergleich vom 23. April 2012 auf 22.500,00 Euro festgesetzt. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.05.2013 (8 C 13.30078)

Gegenstandswertfestsetzung; Beschwerdeausschluss

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Der Kläger wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7. Dezember [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.05.2013 (4 OA 306/12)

Anrechnung der Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG bei Vorliegen des § 58 Abs. 2 RVG

Die nach § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde des Beteiligten, über die gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG der Einzelrichter entscheidet, hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.05.2013 (8 OA 74/13)

Bindung der gerichtlichen Streitwertfestsetzung nach §§ 23 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1 RVG auch für die Bemessung der wertabhängigen...

I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Beschwerde eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht für das erstinstanzliche Klageverfahren festgesetzten Streitwertes. Mit ihrer am 21. September 2011 erhobenen Klage hat die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2013 (12 E 1008/12)

Vergütung eines Rechtsanwalts bei bereits eingetretener Erledigung des Streitstoffes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die der Senat nach § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2013 (12 E 1007/12)

Ansetzung einer Erledigungsgebühr bei lediglicher Abgabe einer bloßen Erledigungserklärung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2013 (12 E 1133/12)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Festsetzung der Förderungshöchstdauer eines Studenten

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. November 2012 wird abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf die Wertstufe bis 4.067,50 € festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2013 (12 E 178/13)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit auf die Hälfte des Jahresbetrages des streitigen Pflegewohngeldes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Wert des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 03.04.2013 (3 D 100/12)

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren i.R.d. Zumutbarkeit der Partei

Dem Kläger wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt ...., für das Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.04.2013 (13 OA 276/12)

Anrechnung einer bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Festsetzung einer aus der Staatskasse zu gewährenden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2013 (6 E 56/13)

Anfallen einer Terminsgebühr i.S.d. Nr. 3202 VV-RVG i.V.m. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG nur bei Bereitschaft der Gegenseite...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Über sie entscheidet in der gegebenen Fallkonstellation der nach § 146 Abs. 1 VwGO [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 08.03.2013 (3 So 126/12)

Vergütung eines Mehrvergleichs bei Erstrecken der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Antragsteller [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2013 (6 E 1104/12)

Notwendigkeit der Bereitschaft der Gegenseite zum Eintreten in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Über sie entscheidet in der gegebenen Fallkonstellation der nach § 146 Abs. 1 VwGO [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2013 (12 E 28/13)

Berücksichtigung einer angemeldeten Terminsgebühr eines Rechtsanwalts als erstattungsfähige Kosten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2012 über die [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2013 (8 LB 154/12)

Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer als Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit i.S.d....

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des von ihr für das Jahr 2011 an die Beklagte zu leistenden monatlichen Versorgungsbeitrags. Die Klägerin ist selbstständige Rechtsanwältin und seit 1998 Mitglied der Beklagten. [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2013 (3 Nc 48/11)

Veranschlagung des Gegenstandswert eines im Vergleichswege miterledigten Widerspruchsverfahrens stets mit dem Auffangwert im Sinne...

Der Gegenstandswert für die rechtsanwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin hinsichtlich des Mehrvergleichs wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. Über den Antrag entscheidet nach der gemäß § 33 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2013 (6 E 1129/12)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2013 (12 E 373/12)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundsbeamte...

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 27. März 2012 über die Erinnerung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2013 (12 E 165/12)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf den vermutlichen Jahresgewinn für zwei Heimplätze

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Beklagte kann die gewünschte Herabsetzung des Wertes des [...]