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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2013 (6 WF 129/13)

Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 28.03.2013 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2013 (6 WF 237/13)

Gebührenanspruch für das Beschwerdeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 29.5.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 23.5.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.10.2013 (6 WF 166/13)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe; Vergütung eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 08.05.2013 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts -Familiengericht- Recklinghausen vom 08.03.2013 und 24.04.2013 abgeändert und die dem Rechtsanwalt T, Leipzig, aus der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2013 (2 WF 86/13)

Gegenstandswert verbundener Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter wird der am 6.2.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert. Der Verfahrenswert wird wie folgt festgesetzt: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2013 (6 WF 210/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten getrennter Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangs

Die Beschwerde des Beteiligten vom 19.7.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 28.6.2013 (Erlassdatum 16.7.2013) wird zurückgewiesen. Der beteiligte Rechtsanwalt hat als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2013 (5 RVGs 46/13)

Pauschgebühr bei schwieriger Auslieferungssache

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 264,00 € eine Pauschgebühr in Höhe von 1.000,00 € (in Worten: eintausend Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt. I. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2013 (6 WF 173/12)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 27.06.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 12.06.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2013 (6 WF 117/13)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 4.3.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 21.2.2013 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2013 (25 W 94/13)

Gewährung eines Kostenvorschusses an den PKH-Anwalt für ein Privatgutachten seines Mandanten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und der Kostenbeamte des Landgerichts Dortmund angewiesen, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers einen Vorschuss von 10.000 € auszuzahlen. Die nach § 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2013 (5 RVGs 34/13)

Pauschgebühr für Verteidiger bei erhöhtem Tätigkeitsumfang im Auslieferungsverfahren

Dem Antragsteller wird anstelle der gesetzlichen Gebühren in Höhe von 264,00 € eine Pauschgebühr in Höhe von 580,00 € (in Worten: fünfhundertachtzig Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2013 (5 RVGs 19/13)

Ausnahmecharakter der PauschgebührBesondere Belastungen des Plichtverteidigers durch medialen Druck als Erhöhungsgrund für Pauschgebüh...

Der Antragstellerin wird für das gesamte Verfahren anstelle der gesetzlichen Gebühren - mit Ausnahme der Terminsgebühr nach Ziff. 4132 VV RVG - eine Pauschgebühr in Höhe von 10.000,00 € (in Worten: zehntausend Euro) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2013 (25 Sch 3/11)

Anwaltsgebühren im Verfahren der Anordnung der vorläufigen Vollstreckung aus einem Schiedsspruch

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens. Der Gegenstandswert für das Erinnerungsverfahren wird auf 18.349,56 € festgesetzt. Die nach § 11 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2013 (5 RVGs 108/12)

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bescheidung eines Antrags ohne Eingehen auf sämtliche Einzelpunkte des Parteivortrags; Voraussetzungen...

Die Anträge vom 05. Februar 2013 werden zurückgewiesen. I. Der Antragsteller hat in dem vorliegenden Verfahren gegen den früheren Angeklagten T anstelle der gesetzlichen Gebühren die Bewilligung einer Pauschgebühr [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2013 (6 WF 55/13)

Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr für die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Familiengerichts

Die Beschwerde des Beteiligten vom 19.2.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 12.2.2013 (3 F 251/12) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2013 (6 WF 9/13)

Rechtsanwaltsvergütung bei Abtrennung von Folgesachen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 23.11.2012 abgeändert. Auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2013 (III-5 RVGs 108/12)

Begriff des Verfahrensabschnitts in § 51 RVG

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit sowohl im vorbereitenden Verfahren als auch im Zwischen- und Hauptverfahren anstelle der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2013 (II-6 WF 254/12)

Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den Aufenthalt der Kinder

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 10.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 24.9.2012 teilweise abgeändert. Auf die Erinnerung der Landeskasse vom 20.7.2012 wird die Festsetzung [...]