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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2013 (6 W 60/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentassessors

Der Beschluss wird - nach teilweiser Rücknahme des Kostenfestsetzungsantrages im Beschwerdeverfahren - dahin abgeändert, dass die Beklagte der Klägerin lediglich 35.496,72 € nebst Zinsen in der festgesetzten Höhe zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2013 (11 AR 8/13)

Kostenentscheidung bei Zurücknahme eines Antrags auf Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts

Der Antragsteller hat die Kosten des Bestimmungsverfahrens zu tragen. I. Auf Hinweis des Senats, dass nach dem Vortrag des Antragstellers ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand der Antragsgegner am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2013 (23 W 41/13)

Gegenstandswert eines Vergleichs über Architektenhonorar

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Landgerichts vom 02.05.2013 dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für den Vergleich festgesetzt wird auf: 330.290,77 €. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2013 (20 W 75/12)

Erfallen der Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 RVG-VV im Rahmen der Beratungshilfe

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das weitere Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kostengläubiger reichte am 15.10.2009 beim Amtsgericht Darmstadt einen von seinen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (20 W 36/12)

Höhe der anwaltlichen Vergütung bei Vertretung einer Familie in Angelegenheiten des Sozialrechts

In dem Rechtsstreit (...) Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das weitere Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Die Kostengläubigerin wandte sich mit einem durch Telefax vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2013 (18 W 68/13)

Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Gerichtsgebühr auf die dem gemäß § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse...

Auf die Erinnerung der Antragstellerin vom 28.02.2013 wird der Beschluss des Landgerichts Limburg vom 14.02.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die der Rechtsanwältin ... aus der Staatskasse zu erstattende [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2013 (6 UF 200/11)

Vergütung eines zum Verfahrenspfleger eines minderjährigen Kindes bestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdegegner wurde für den damals 15-jährigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2013 (6 W 127/12)

Patentanwaltskosten im Geschmacksmusterstreit - Begriff der Geschmacksmusterstreitsache; Erstattungsfähigkeit von Testkaufkosten

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom 07.03.2012 von den Antragsgegnern an Kosten 3.041,17 € (in Worten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2013 (6 UF 344/11)

Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers im Asylverfahren

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Darmstadt vom 07.11.2011 und vom 07.10.2010 (51 F 1340/10 PF) werden abgeändert. Zugunsten des Beschwerdeführers werden für seine Tätigkeit als Ergänzungspfleger über die mit dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2013 (5 WF 215/11)

Vergütung des Berufsergänzungspflegers für Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Offenbach vom 16.6.2011 in der Form des Abhilfebeschlusses vom 14.09.2011 werden abgeändert und wie folgend neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Ergänzungspflegerin die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2013 (3 WF 274/12)

Zur Festsetzungsfähigkeit einer 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 I Nr. 1 RVG-VV in Versorgungsausgleichsverfahren nach altem Rech...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der angefochtene Beschluss abgeändert: Die aus der Staatskasse an die Antragstellervertreterin zu zahlende Vergütung wird auf 155,30 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]