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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2013 (III-1 Ws 416/13)

Dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bei gleichzeitiger Vertretung im Straf- und Adhäsionsverfahren

Die Beschwerde der Pflichtverteidigerin Rechtsanwältin K. gegen den Beschluss des Einzelrichters der Jugendkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Oktober 2013 wird als unbegründet verworfen. Diese Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2013 (I-26 W 6/09 (AktE))

Anwaltsgebühren im Verfahren nach dem SpruchG

Die von den Antragsgegnerinnen zu erstattende Vergütung des gemeinsamen Vertreters der ausgeschiedenen Aktionäre, Rechtsanwalt X aus Köln, wird auf 2.341,92 € festgesetzt. Die Vergütung ist ab dem 28.03.2013 mit 5 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2013 (I-2 W 12/12)

Höhe der Gebühren des Patentanwalts im Revisionsverfahren

I Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) gegen den Teil-Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2013 (VII-Verg 103/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines VergabenachprüfungsverfahrensAnrechenbarkeit aufgrund einer Honorarvereinbarung...

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof vorgelegt. I. Der Senat wies den Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.01.2013 (III-1 Ws 363/12)

Umfang des Erstattungsanspruch des Pflichverteidigers im Rahmen des § 52 RVG; Anrechnung ausgezahlter Pflichtverteidigergebühren

Die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Düsseldorf vom 30. August 2012 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Durch den angefochtenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2013 (I-20 W 137/12)

Gegenstandswert der Vollstreckung eines Unterlassungstitels

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 19.10.2012 abgeändert und der Streitwert für [...]