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KG - Beschluss vom 25.06.2013 (1 W 97/12)

Berechnung des Werts der Insolvenzmasse; Anrechnung von Absonderungsrechten

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 33 Abs.6 i.V.m. Abs.2 S.2, Abs.3 S.1 und 3, Abs.4 S.4 RVG zulässig. Das Verfahren richtet sich nach § 33 RVG. Der Beschluss des [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2013 (1 Ws 28/13)

Umsatzsteuersatz für verauslagte Taxikosten des Pflichtverteidigers im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. März 2013 wird verworfen. 2. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2013 (5 W 235/12)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei unterbliebener Begründung der Streitwertentscheidung

Der Nichtabhilfebeschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2012 - 15 O 362/11 - wird aufgehoben, und die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I. Die gegen [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2013 (13 WF 257/12)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Unterhaltsverfahren

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 31. Juli 2013 - 21 F 4197/08 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Streitwert wird - mit Ausnahme der für die [...]