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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.12.2013 (L 5 AS 301/11)

Zu den voraussichtlichen Kosten für die Prozessführung in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren, wenn nur ein Mitglied einer mehrköpfigen...

Der Antrag der Klägerin zu 1. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. aus H. wird abgelehnt. I. Der Beklagte wendet sich in seiner Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 30.12.2013 (L 8 AS 1905/13 B KO)

Höhe der Festsetzung der in einer sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage untereinander zu erstattenden notwendigen außergerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. August 2013 wird verworfen. II. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Festsetzung der vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2013 (L 19 AS 1972/13 B)

Rechtsanwaltsvergütung nach RVG in SozialrechtssachenTerminsgebührTeilanerkenntnisEinigungsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.04.2013 geändert. Die von der Staatskasse zu erstattenden Kosten werden auf 436,44 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2013 (L 15 SF 355/13 E)

KostenbeschwerdeSpezialität des § 197 SGGUnzulässige Beschwerde bei fehlendem Rechtbehelf

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28. August 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger, Erinnerungs- und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (S 34 SB 16/11)

Kosten des Vorverfahrens auch als Erledigungsgebühr in Schwerbehindertensachen im Einzelfall

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Januar 2012 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2013 (L 39 SF 221/13 B E)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen das Kostenfestsetzungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin und ihres Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 11.11.2013 (L 6 SF 230/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der TerminsgebührBerücksichtigung von Schwierigkeiten der...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Januar 2013 aufgehoben und die Gebühren des Beschwerdeführers auf 1.143,17 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.10.2013 (L 8 AS 1254/12 B KO)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklagen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2013 (L 2 AS 36/11)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Anspruch auf Erstattung einer Erledigungsgebühr

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 14. Dezember 2010 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 333,20 Euro [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.09.2013 (L 8 AS 858/12 B KO)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr; gebührenmindernde Berücksichtigung...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. August 2012 geändert und die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen in Höhe von [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 29.08.2013 (L 6 SF 405/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehen der Verfahrensgebühr bei der Vorbereitung eines Termin...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 20. Februar 2013 abgeändert. Die Gebühren für das Verfahren S 4 AS 2927/09 werden auf 230,88 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 05.08.2013 (L 6 SF 904/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für einen Gebührenvorschuss

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines aus [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 31.07.2013 (L 15 SF 5/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Verfahrens- und Terminsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. November 2012 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 15.07.2013 (L 8 SO 1785/12 B)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Ratenzahlungsrückstand

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten der Beschwerde sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.07.2013 (8 R 665/12 B KO)

Fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides - fiktive Terminsgebühr; Gerichtsbescheid; PKH; PKH-Vergütung; Termin

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2013 (L 15 SF 190/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren in Verfahren nach dem SGB II; Bemessung der Verfahrensgebühr bei mehreren...

Auf die Beschwerde werden die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle beim Sozialgericht München vom 6. März 2012 in der Sache S 32 AS 1165/10 sowie der Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2013 (L 15 SF 182/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren in Verfahren nach dem SGB II; Bemessung der Verfahrensgebühr in Verfahren...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. Dezember 2011 dahin abgeändert, dass die Verfahrensgebühr für das Verfahren S 46 AS 1669/09 ER auf 60 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2013 (L 15 SF 153/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Terminsgebühr

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. Juni 2006 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 17. April 2012 abgeändert. Für das Klageverfahren S 7 R [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 30.05.2013 (L 6 SF 293/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutze...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. Dezember 2012 aufgehoben und die Gebühren des Beschwerdeführers auf 214,20 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Eine [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 15 SF 99/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf eine Erledigungsgesprächsgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. März 2012 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 30.04.2013 (8 AS 702/13 B KO RG)

Anhörungsrüge; Kostenentscheidung; Prozesskostenhilfe; rechtliches Gehör; Zulässigkeit

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 13. März 2013 wird verworfen. II. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Anhörungsrügeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wendet sich mit der [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.04.2013 (8 AS 527/12 B KO)

Vergütung des im Wege der PKH in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren beigeordneten Anwalts - Anwaltsvergütung; Beschwerde; Eilverfahren;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 21. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 19.04.2013 (8 AS 965/12 B KO)

Anwaltsvergütung für Beschwerden in Eilverfahren vor dem Landessozialgericht - Anwaltsvergütung; Beschwerde; Eilverfahren; Prozesskostenhilfe;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 14. August 2012 wird zurückgewiesen. Streitig ist die Höhe der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Beschwerdeführers. Der [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 17.04.2013 (8 AS 277/13 B KO)

Beschwerdeausschluss im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 197 SGG - Ausschluss von Gerichtspersonen; endgültige Entscheidung; Erinnerung;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. Dezember 2012 wird verworfen. III. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.04.2013 (L 8 AS 1454/12 B KO)

Statthaftigkeit der Beschwerde bei der Kostenfestsetzung nach § 197 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. November 2012 wird verworfen. II. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführer [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 13.03.2013 (8 AS 179/13 B KO)

Beschwerdeausschluss im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 197 SGG - endgültige Entscheidung; Erinnerung; Kostenfestsetzung; sozialgerichtliches...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. Dezember 2012 wird verworfen. II. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.03.2013 (L 8 SO 304/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Bewilligung für das PKH-BeschwerdeverfahrenAbgrenzung zu Rechtsbeschwerden...

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe (PKH) für das PKH-Beschwerdeverfahren zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bleibt erfolglos. Weder [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.01.2013 (3 AS 250/12 NZB)

Gebühr nach Nummer 2401 des Vergütungsverzeichnisses; keine direkte oder entsprechende Anwendung von § 15a RVG; Nichtzulassungsbeschwerde;...

I. Die Beschwerde der Klägerin vom 5. April 2012 gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.01.2013 (L 8 AS 701/12 B PKH)

Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Beschwerdeausschluss; Erforderlichkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. Juni 2012 wird verworfen. II. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich [...]