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OLG München - Beschluss vom 16.10.2012 (4 Ws 179/12 (K))

Rechtsanwaltsvergütung; Befriedungsgebühr bei Revisionsrücknahme

I. Die weitere Beschwerde des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt X. gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten vom 10. August 2012 wird als unbegründet verworfen. II. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 20.09.2012 (11 W 1667/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein selbständiges Beweisverfahren; Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 21.12.2010 wird dahin abgeändert, dass die von der Antragstellerin an die vormalige Antragsgegnerin zu 4) zu erstattenden Kosten auf 1.609,30 EUR nebst [...]
OLG München - Beschluss vom 24.04.2012 (11 W 627/12)

Anspruch eines Rechtsanwaltes auf Erstattung seiner Reisekosten nach den Bestimmungen des RVG bei der Vertretung in eigener Sache vor...

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 734,24 EUR. I. Der Kläger hat im vorliegenden Rechtsstreit aus [...]
OLG München - Beschluss vom 07.03.2012 (11 WF 360/12)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Anwendung verschiedener Gebührensätze...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 03.02.2012 wird aufgehoben. 2. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Passau vom 19.07.2011 wird in Nr. 2. dahingehend abgeändert, dass die der [...]
OLG München - Urteil vom 13.02.2012 (19 U 3668/11)

Schätzung des entgangenen Gewinns aus Kapitalanlagen; Umfang des Ersatzes von Rechtsverfolgungskosten

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers und die Berufung der Beklagten zu 3) wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 29.07.2011 wie folgt abgeändert: Ziff. I erhält folgende Fassung: 'Die Beklagte zu 3) [...]
OLG München - Beschluss vom 07.02.2012 (11 W 90/12)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Traunstein vom 02.12.2011 dahingehend abgeändert, dass die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gemäß § 104 ZPO nach dem gegen [...]
OLG München - Beschluss vom 24.01.2012 (11 W 126/12)

Entstehung der Terminsgebühr in Kindschaftssachen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wollte durch ein familiengerichtliches Verfahren persönlichen Umgang mit der in der Obhut der Kindsmutter lebenden gemeinsamen Tochter erreichen. Ein vom zuerst [...]
OLG München - Beschluss vom 12.01.2012 (11 WF 2265/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzeicht auf den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach vom 25.11.2011 aufgehoben. 2. Der Beschluss vom 25.10.2011 wird dahingehend abgeändert, dass die an die Verfahrensbevollmächtigte ... aus der [...]