Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | OLG | OLG Koblenz - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Koblenz - Beschluss vom 30.11.2012 (2 W 636/12)

Streitwert einer Räumungsklage; gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde in der Berufungsinstan...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers aus eigenem Recht gegen die Streitwertfestsetzung der 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz im Urteil vom 28.09.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat in seiner Eigenschaft [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.11.2012 (14 W 616/12)

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 17.08.2012 dahin geändert, dass die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf 4.336,51 EUR [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.11.2012 (14 W 582/12)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren der Richterablehnung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) vom 05.07.2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 18.06.2012 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 26.02.1012 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.10.2012 (5 U 176/12)

Rechtskraftwirkung eines Versäumnisurteils auf Feststellung künftiger Schadensersatzpflicht; gebührenrechtliche Angelegenheit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. Januar 2012 unter Zurückweisung des weiter greifenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.10.2012 (2 Ws 759/12)

Rechtsanwaltsvergütung; Vergütung für den als Terminsvertreter beigeordneten Rechtsánwalt

1. Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors werden die Beschlüsse der 2. Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Koblenz vom 21. August 2012 und des Amtsgerichts Sinzig vom 5. Juli 2012 und 11. Juli 2012 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.09.2012 (14 W 500/12)

1. Unter Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers vom 05.09.2012 sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts Koblenz vom 14.06.2012 wird die Sache zur erneuten Entscheidung über die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.08.2012 (14 W 423/12)

Zurückweisung eines Vergütungsantrags nach gerichtlicher Fristsetzung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 23.07.2012 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Gebühren werden nicht erhoben, [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.07.2012 (14 W 360/12)

Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr des später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten werden der Beschluss der Einzelrichterin vom 03.04.2012 sowie die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom 20.06.2012 aufgehoben und die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.06.2012 (14 W 320/12)

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 24.02.2012 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 09.02.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2012 (14 W 285/12))

Erstattung der Kosten des Verkehrsanwalts; Verzicht auf die Erstattung der Kosten des Hauptbevollmächtigten

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den (eine weitere Kostenfestsetzung ablehnenden) Beschluss des Landgerichts Mainz vom 2. April 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.05.2012 (2 Ws 242/12)

Vergütungsanspruch; Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf hinzuverbundene Verfahren

Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Koblenz wird der Beschluss der 2. großen Staatskammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Januar 2012 aufgehoben. Die Rechtsanwältin A. aus der Staatskasse [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.05.2012 (14 W 262/12)

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungs- beschluss des Landgerichts Mainz vom 27.04.2012 dahin geändert, dass der von den Beklagten an die Klägerin zu erstattende und seit dem 3.01.2012 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.05.2012 (14 W 253/12)

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Mainz vom 18.04.2012 aufgehoben. Die Sache wird, auch zur Entscheidung darüber, wer die (etwaigen) außergerichtlichen Kosten des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.04.2012 (14 W 194/12)

Umfang der von der Staatskasse zu tragenden Anwaltskosten bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen von mehreren Streitgenosse...

Die Beschwerde des Vertreters der Beklagten vom 10.04.2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 02.04.2012 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung (§ 540 ZPO) zurückgewiesen. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.04.2012 (14 W 171/12)

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 23.02.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. 3. Der Gegenstandswert [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.03.2012 (14 W 138/12)

Entstehen der Einigungsgebühr bei geringfügigem Nachgeben

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 11.11.2011 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Mainz vom 17.10.2011, zugestellt am 02.11.2011, in der Form der Nichtabhilfeentscheidung vom 12.03.2012 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.03.2012 (14 W 123/12)

Anforderungen an die Substantiierung eines nichtgebührenrechtlichen Einwands im Sinne von § 19 Abs. 5 RVG

1. Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den eine Kostenfestsetzung ablehnenden Beschluss des Landgerichtes Mainz vom 07.02.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Prozessbevollmächtigten [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.02.2012 (14 W 111/12)

Wirksamkeit der Aufrechnung gegen einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 126 Abs. 1 ZPO

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 14.11.2011 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag der Bevollmächtigten des Beklagten vom 15.09.2011 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 03.02.2012 (14 W 72/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess; Anforderungen an die Substantiierung von Mängelrügen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 7. September 2011 aufgehoben: Der Antrag der Kläger, die Kosten des Privatgutachters V. von 4.885,55 [...]