Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | OLG | OLG Hamm - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2012 (II-6 WF 83/12)

Terminsgebühr trotz unterbliebener Teilnahme am Termin

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.03.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen- Borbeck vom 01.02.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2012 (II-6 WF 255/12)

Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den Aufenthalt der Kinder

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 10.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 24.9.2012 teilweise abgeändert. Auf die Erinnerung der Landeskasse vom 20.7.2012 wird die Festsetzung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.11.2012 (28 U 32/12)

Begriff mehrerer Angelegenheiten im Sinne von § 13 BRAGO

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Dezember 2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.853,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2012 (III-3 Ws 139/12)

Umfang der Pflichtverteidigerbestellung; Adhäsionsverfahren

1. (Entscheidung des Einzelrichters Richter am Oberlandesgericht G) Das Verfahren wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. (Entscheidung des Senats in der Besetzung mit drei Richtern) Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2012 (III-5 RVGs 101/12)

Pflichtverteidigervergütung; Berücksichtigung anderweitige Zahlungen bei Gewährung einer Pauschvergütung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine erstinstanzliche Tätigkeit in diesem Verfahren eine Pauschgebühr von 15.137,50 € zuzüglich der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2012 (III-5 RVGs 93/12)

Pflichtverteidigervergütung; Zumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren bei der Verteidigung durch einen Hochschullehrer

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als bestellter Verteidiger des früheren Angeklagten M im vorliegenden Verfahren nach bereits [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2012 (II-6 WF 46/12)

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- vom 26.01.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2012 (III-5 RVGs 65/12)

Verteidigervergütung; Pauschgebühr; Objektiv sinnvolle Verteidigertätigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des ehemaligen Angeklagten X gemäß § 51 RVG eine über die gesetzlichen Gebühren und auch über die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2012 (25 W 172/12)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Berufungsgegners

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Der Beschwerdewert beträgt 1.150,73 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Im Ausgangsverfahren hatte die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2012 (III-2 Ws 136/2012)

Über die aus der Staatskasse gezahlten Beträge hinausgehende Vergütung des Nebenklagebeistands

1. Dem Beschwerdeführer wird von Amts wegen auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2012 (II-6 WF 127/12)

Erfallen der Einigungsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Einigung der Beteiligten über die Berechnung der Startgutschriften;...

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 14.5.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 2.5.2012 teilweise abgeändert und die der Beteiligten zu 1) aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2012 (III-5 RVGs 80/12)

Unmöglichkeit der Feststellung einer Pauschgebühr nach Kostenfestsetzungsantrag durch den Rechtsanwalt

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist im vorliegenden Verfahren als gewählter Beistand für den Nebenkläger tätig geworden. Den früheren Angeklagten sind - soweit sie verurteilt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2012 (II-8 WF 131/12)

Anwaltsgebühren bei Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Beschränkung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts entfällt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Dem Antragsteller ist durch [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2012 (II-6 WF 108/12)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht anhängige Folgesachen umfassenden Vergleichs

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.04.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Werl vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beteiligte zu 1) [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2012 (II-6 WF 109/12)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht anhängige Folgesachen umfassenden Vergleichs

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 26.04.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Werl vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beteiligte zu 1) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2012 (I-4 U 167/11)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Schutzbriefs gegen Abmahnungen durch einen Rechtsanwalt

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. August 2011 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen - 16. Zivilkammer - des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2012 (I-4 W 4/12)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung unerwünschter Mail- und Faxwerbung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 20.12.2011 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 28.12.2011 abgeändert und der Streitwert auf 7.500,- € festgesetzt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2012 (III-5 RVGs 99/11)

Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger

Dem Antragsteller wird anstelle der gesetzlichen Gebühren für das Verfahren bis zu dessen Abschluss vor der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Hagen in Höhe von insgesamt 3.588,- € eine Pauschgebühr in Höhe von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2012 (III-5 RVGs 54/11)

Pflichtverteidigervergütung; Mangelnde Darlegung zur Höhe erhaltener Mandantenzahlungen

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als bestellter Verteidiger (vgl. § 138 StPO; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., Rdnr. 4) im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2012 (III-5 RVGs 38/11)

Pflichtverteidigervergütung; Pauschgebühr

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von insgesamt 37.378,- € eine Pauschgebühr in Höhe von insgesamt 63.000,- € (i. W.: dreiundsechzigtausend Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2012 (III-5 RVGs 73/11)

Verteidigervergütung; Pauschgebühr; Besonders schwieriges Verfahren; Einbeziehung der Zahlung des Mandanten

Der Antrag wird aus den zutreffenden Gründen der Stellungnahme des Leiters des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. September 2011, die dem Antragsteller bekannt ist und auf die [...]