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OVG Sachsen - Beschluss vom 31.08.2011 (3 E 74/10)

Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Gewährung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. April 2010 - 3 K 1360/06 - wird zurückgewiesen. Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der ausreichend [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2011 (4 E 41/11)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 3 RVG

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Ablehnung der Wertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht Dresden in dem Verfahren 1 K 892/08 wird verworfen. Über die Beschwerde gegen die Ablehnung [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 03.08.2011 (4 E 18/11)

Heranziehung des Sozialleistungsempfängers zum Kostenersatz für geleistete Sozialhilfe nach § 92c BSHG

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Januar 2011 - 13 K 857/03 - geändert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.06.2011 (5 D 16/11)

Kosten für anwaltliche Vertretung im Widerspruchsverfahren sind bei Gleichwertigkeit der Tätigkeit mit derjenigen im gerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 4. Januar 2011 - 3 K 998/10 - teilweise geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz - 3 K [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 01.02.2011 (4 E 109/10)

Anordnung eines sofortigen vorläufigen Durchfahrtverbots für Lkw mit einer Gesamtlast über 3,5t

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14. Juni 2010 - 1 L 1828/09 - wird zurückgewiesen. Die auf Herabsetzung des festgesetzten Auffangstreitwertes [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 19.01.2011 (NC 2 A 492/10)

Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Rechtspflegerin

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung vom 19. August 2010 wird zurückgewiesen. Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat durch den [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 06.01.2011 (4 D 195/10)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Löschung der Eintragung in die Architektenliste

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. September 2010 - 4 K 701/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Klägers [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 05.01.2011 (1 E 92/10)

Festsetzung des Gegenstandswerts einer auf laufende Leistungen in Bezug auf Pflegegeld gem. § 39 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Juni 2010 - 1 K 2374/06 - über die Festsetzung des Gegenstandswerts geändert; der Gegenstandswert für das Verfahren vor dem [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 03.01.2011 (1 B 192/10)

Anspruch aus § 15 Abs. 3 Nr. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer...

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]