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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2011 (6 E 859/11)

Ausreichen der Erledigung des Rechtsstreits allein durch eine Prozesshandlung des Prozessgegners für das Entstehen der Erledigungsgebüh...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde mit den Anträgen, unter teilweiser Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 31. März 2011 die vom Kläger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2011 (1 E 300/11)

Voraussetzungen für die Entstehung der Erledigungsgebühr im Zusammenhang mit einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die ausschließlich im Namen des Klägers erhobene Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2011 (6 E 775/11)

Vergütung eines Rechtsanwalts im Falle der Beratung hinsichtlich der Erklärung eines Verfahrens insgesamt für erledigt bei einem...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 30. November 2010 wird dahingehend geändert, dass der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2011 (2 E 772/11)

Bestimmung der Terminsgebühr für den Prozessbevollmächtigten bei zeitgleich terminierten Verhandlungen im verwaltungsgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Eventuell entstandene außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beschwerde mit dem sinngemäß [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.08.2011 (12 E 731/11)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes einer anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren i.R.e. Leistung im Unterhaltsrech...

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird geändert. Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 8.928,- € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2011 (6 E 584/11)

Anforderungen an die Mitwirkungshandlungen eines Prozessbevollmächtigten i.S.d. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 VV-RVG bzgl. eines Einigungs-...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Über sie entscheidet in der gegebenen Fallkonstellation der nach § 146 Abs. 1 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2011 (12 E 1074/10)

Zulässigkeit der inzidenten Festsetzung eines höheren Gegenstandwerts für ein Vorverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 573,54 € festgesetzt. Die statthafte Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2011 (13 E 116/11)

Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10. Januar 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2011 (4 E 1138/10)

Streitwertfestsetzung bei Klagen gegen einen Feuerstättenbescheid

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 300 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2011 (13 A 1013/09.A)

Kostenteilung je zur Hälfte bei einer offenen und schwierigen Rechtsfrage

Der Vorlagebeschluss vom 23. November 2010 wird aufgehoben. Das übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. März 2009 ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2011 (2 E 1410/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung gegen die (teilweise) kostenpflichtige Prozesspartei;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2011 (6 E 1507/10)

Bestimmung des Streitwerts für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Zuweisung einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2011 (14 E 1202/10)

Ausschluss der Erlassbedürftigkeit bei Verwenden der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zum Bestreiten eines...

Der angegriffene Beschluss wird geändert: Der Klägerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin L. aus L1. Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren bewilligt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2011 (15 E 94/11)

Wert des Streitgegenstandes in einem Verfahren um die Rechtmäßigkeit eines Fraktionsausschlusses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Einzelrichter ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG zur Entscheidung berufen. Die zulässige [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2011 (7 E 1522/10)

Erfordernis und Voraussetzungen einer gesonderten Streitwertfestsetzung für einen Vergleich

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2011 (6 E 349/10)

Festsetzung eines Streitwerts nach § 52 Abs. 5 S. 2 i.V.m. S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) bei einer Schadensersatz wegen unterbliebener...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2011 (1 E 32/11)

Antrags-, Erinnerungs- und Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten eines Beklagten bezüglich des Kostenfestsetzungsbeschlusses;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit welchem die Einzelrichterin die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2011 (13 E 10/11)

Jahresgewinn als Grundlage der Streitwertfestsetzung in arzneimittelrechtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat und nicht der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2011 (19 E 54/10)

Anrechung einer entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrensgerichtlichen im Kostenfestsetzungsverfahren...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert. Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits ist seit dem 1. 1. 2011 die Stadt H. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2011 (2 E 1451/10)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes auf einem Grundstück

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Etwaige Kosten der Beklagten und des Beigeladenen werden nicht erstattet. Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.01.2011 (7 E 1274/10)

Streitwertfestsetzung für Nachbarklagen wegen Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Klägerin [...]