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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.10.2011 (12 OA 156/11)

Erstattungsfähigkeit von im Rahmen der gerichtsnahen Mediation anfallenden Kosten eines Rechtsanwaltes

Die Antragsteller wenden sich gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. April [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 05.09.2011 (5 OA 317/11)

Festsetzung des Auffangwerts in Höhe von 5000 EUR unabhängig von der Verfahrensart in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Senat entscheidet als Kollegium über die Beschwerde, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht 'von einem Einzelrichter' im Sinne der §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG und § 6 VwGO, [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.02.2011 (2 E 1410/10)

Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Entstehen einer Terminsgebühr durch Besprechung einer Partei mit einem...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.01.2011 (7 PA 1/11)

Wiedergestattung einer Gewerbeerlaubnis bei Fortbestehen erheblicher Steuerschulden aus der Vergangenheit; Verhältnismäßigkeit einer...

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht. Mit Bescheid vom 26. April 1990 untersagte der ehemalige Landkreis Hannover dem Kläger das damals [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.01.2011 (8 PA 317/10)

Besitz eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis...

Die gegen die Ablehnung seines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhobene Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2011 (10 LC 31/09)

Erstattung von Kosten einer durch den Landkreis i.R.d. Fachaufsicht ausgeführten Weisung durch das Land im Falle der Aufhebung der...

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm aufgrund einer fachaufsichtlichen Weisung entstanden sind. Er ist u.a. für die Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln nach dem Lebensmittel- und [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.01.2011 (4 PA 162/10)

Wesentliche Änderung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse bei Erlangung von allein verwertbarem...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2010, mit dem der Antrag des Bezirksrevisors auf Änderung des Beschlusses des [...]