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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.10.2011 (12 OA 156/11)

Erstattungsfähigkeit von im Rahmen der gerichtsnahen Mediation anfallenden Kosten eines Rechtsanwaltes

Die Antragsteller wenden sich gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. April [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2011 (6 E 859/11)

Ausreichen der Erledigung des Rechtsstreits allein durch eine Prozesshandlung des Prozessgegners für das Entstehen der Erledigungsgebüh...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde mit den Anträgen, unter teilweiser Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 31. März 2011 die vom Kläger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2011 (1 E 300/11)

Voraussetzungen für die Entstehung der Erledigungsgebühr im Zusammenhang mit einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die ausschließlich im Namen des Klägers erhobene Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet, [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 05.09.2011 (5 OA 317/11)

Festsetzung des Auffangwerts in Höhe von 5000 EUR unabhängig von der Verfahrensart in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Senat entscheidet als Kollegium über die Beschwerde, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht 'von einem Einzelrichter' im Sinne der §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG und § 6 VwGO, [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 31.08.2011 (3 E 74/10)

Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Gewährung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. April 2010 - 3 K 1360/06 - wird zurückgewiesen. Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der ausreichend [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2011 (6 E 775/11)

Vergütung eines Rechtsanwalts im Falle der Beratung hinsichtlich der Erklärung eines Verfahrens insgesamt für erledigt bei einem...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 30. November 2010 wird dahingehend geändert, dass der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2011 (2 E 772/11)

Bestimmung der Terminsgebühr für den Prozessbevollmächtigten bei zeitgleich terminierten Verhandlungen im verwaltungsgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Eventuell entstandene außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beschwerde mit dem sinngemäß [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2011 (4 E 41/11)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 3 RVG

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Ablehnung der Wertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht Dresden in dem Verfahren 1 K 892/08 wird verworfen. Über die Beschwerde gegen die Ablehnung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.08.2011 (12 E 731/11)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes einer anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren i.R.e. Leistung im Unterhaltsrech...

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird geändert. Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 8.928,- € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 03.08.2011 (4 E 18/11)

Heranziehung des Sozialleistungsempfängers zum Kostenersatz für geleistete Sozialhilfe nach § 92c BSHG

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Januar 2011 - 13 K 857/03 - geändert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2011 (OVG 1 K 118.08)

Vergütung eines im Laufe eines Prozesses bevollmächtigten und einem anderen Rechtsanwalt nachfolgenden Rechtsanwaltes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 20. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2011 (6 E 584/11)

Anforderungen an die Mitwirkungshandlungen eines Prozessbevollmächtigten i.S.d. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 VV-RVG bzgl. eines Einigungs-...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Über sie entscheidet in der gegebenen Fallkonstellation der nach § 146 Abs. 1 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2011 (12 E 1074/10)

Zulässigkeit der inzidenten Festsetzung eines höheren Gegenstandwerts für ein Vorverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 573,54 € festgesetzt. Die statthafte Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.06.2011 (5 D 16/11)

Kosten für anwaltliche Vertretung im Widerspruchsverfahren sind bei Gleichwertigkeit der Tätigkeit mit derjenigen im gerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 4. Januar 2011 - 3 K 998/10 - teilweise geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz - 3 K [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 23.05.2011 (1 S 94/11)

Streitwert; Duldung

Die Streitwertbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer - vom 14.01.2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat den [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 07.03.2011 (6 E 426/11)

Vertretungszwang für die Erhebung einer Beschwerde im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung eines Rechtsanwaltes

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2010 - 1 O 3310/10.F - und mittelbar gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. August 2010 - 1 K [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2011 (13 E 116/11)

Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10. Januar 2011 wird auf Kosten der Antragstellerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2011 (4 E 1138/10)

Streitwertfestsetzung bei Klagen gegen einen Feuerstättenbescheid

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 300 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2011 (13 A 1013/09.A)

Kostenteilung je zur Hälfte bei einer offenen und schwierigen Rechtsfrage

Der Vorlagebeschluss vom 23. November 2010 wird aufgehoben. Das übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. März 2009 ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2011 (2 E 1410/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung gegen die (teilweise) kostenpflichtige Prozesspartei;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.02.2011 (2 E 1410/10)

Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Entstehen einer Terminsgebühr durch Besprechung einer Partei mit einem...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2011 (6 E 1507/10)

Bestimmung des Streitwerts für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Zuweisung einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.02.2011 (NC 9 S 124/11)

Unterschiedliche Verfahrensgegenstände und Streitgegenstände bei den Begehren um eine Hochschulzulassung innerhalb und außerhalb...

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. September 2010 - NC 7 K 1590/10 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2011 (14 E 1202/10)

Ausschluss der Erlassbedürftigkeit bei Verwenden der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zum Bestreiten eines...

Der angegriffene Beschluss wird geändert: Der Klägerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin L. aus L1. Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren bewilligt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2011 (15 E 94/11)

Wert des Streitgegenstandes in einem Verfahren um die Rechtmäßigkeit eines Fraktionsausschlusses

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Einzelrichter ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG zur Entscheidung berufen. Die zulässige [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 01.02.2011 (4 E 109/10)

Anordnung eines sofortigen vorläufigen Durchfahrtverbots für Lkw mit einer Gesamtlast über 3,5t

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14. Juni 2010 - 1 L 1828/09 - wird zurückgewiesen. Die auf Herabsetzung des festgesetzten Auffangstreitwertes [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2011 (7 E 1522/10)

Erfordernis und Voraussetzungen einer gesonderten Streitwertfestsetzung für einen Vergleich

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.01.2011 (11 S 2517/10)

Übereinstimmung des Streitwerts in aufenthaltsrechtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Auffangwert...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14.10.2010 - 5 K 3379/10 - wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.01.2011 (7 PA 1/11)

Wiedergestattung einer Gewerbeerlaubnis bei Fortbestehen erheblicher Steuerschulden aus der Vergangenheit; Verhältnismäßigkeit einer...

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht. Mit Bescheid vom 26. April 1990 untersagte der ehemalige Landkreis Hannover dem Kläger das damals [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2011 (6 E 349/10)

Festsetzung eines Streitwerts nach § 52 Abs. 5 S. 2 i.V.m. S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) bei einer Schadensersatz wegen unterbliebener...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2011 (1 E 32/11)

Antrags-, Erinnerungs- und Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten eines Beklagten bezüglich des Kostenfestsetzungsbeschlusses;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit welchem die Einzelrichterin die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2011 (13 E 10/11)

Jahresgewinn als Grundlage der Streitwertfestsetzung in arzneimittelrechtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat und nicht der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2011 (3 C 10.2958)

Analoge Anwendbarkeit des § 42 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) in einem Prozessvergleich

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Streitwertbeschwerde vom 2. Dezember 2010, die der Bevollmächtigte des Klägers im eigenen Namen eingelegt hat, richtet sich gegen gegen den Streitwertbeschluss des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2011 (8 S 2567/10)

Billigkeit der Auferlegung außergerichtlicher Kosten eines notwendig Beigeladenen in einem Baunachbarstreit im Falle einer erfolgten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 27. Oktober 2010 - 5 K 1991/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 19.01.2011 (NC 2 A 492/10)

Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Rechtspflegerin

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung vom 19. August 2010 wird zurückgewiesen. Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat durch den [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.01.2011 (8 PA 317/10)

Besitz eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis...

Die gegen die Ablehnung seines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhobene Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2011 (19 E 54/10)

Anrechung einer entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrensgerichtlichen im Kostenfestsetzungsverfahren...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert. Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits ist seit dem 1. 1. 2011 die Stadt H. [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2011 (10 LC 31/09)

Erstattung von Kosten einer durch den Landkreis i.R.d. Fachaufsicht ausgeführten Weisung durch das Land im Falle der Aufhebung der...

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm aufgrund einer fachaufsichtlichen Weisung entstanden sind. Er ist u.a. für die Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln nach dem Lebensmittel- und [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.01.2011 (4 PA 162/10)

Wesentliche Änderung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse bei Erlangung von allein verwertbarem...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2010, mit dem der Antrag des Bezirksrevisors auf Änderung des Beschlusses des [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 06.01.2011 (4 D 195/10)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Löschung der Eintragung in die Architektenliste

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. September 2010 - 4 K 701/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Klägers [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2011 (2 E 1451/10)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes auf einem Grundstück

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Etwaige Kosten der Beklagten und des Beigeladenen werden nicht erstattet. Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 05.01.2011 (1 E 92/10)

Festsetzung des Gegenstandswerts einer auf laufende Leistungen in Bezug auf Pflegegeld gem. § 39 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Juni 2010 - 1 K 2374/06 - über die Festsetzung des Gegenstandswerts geändert; der Gegenstandswert für das Verfahren vor dem [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 03.01.2011 (1 B 192/10)

Anspruch aus § 15 Abs. 3 Nr. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer...

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.01.2011 (7 E 1274/10)

Streitwertfestsetzung für Nachbarklagen wegen Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Klägerin [...]