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OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.08.2011 (6 - 2 StE 2/10)

Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

Auf die Erinnerung der Bezirksrevisorin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts - Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - Stuttgart vom 30. März 2011 dahin abgeändert, dass die an den gerichtlich für [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.05.2011 (8 W 192/11)

Kosten für die Eintragung von Wirksamkeitsvermerken hinsichtlich früher eingetragener Vormerkungen auf Eigentumsverschaffung

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart - Abteilung Freiwillige Gerichtsbarkeit - vom 9. März 2011, Az. F 2 UR II 504/2011, abgeändert: Auf die Erinnerung der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2011 (13 U 63/11)

Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Zahlung statt zur Freistellung

1. Das Gesuch des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Das Gesuch der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.05.2011 (8 W 180/11)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des weder am Gerichts-, noch am Wohn- oder Geschäftsort der Prozesspartei ansässigen auswärtigen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Tübingen vom 7. März 2011, Az. 20 O 68/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.04.2011 (17 UF 82/11)

Kostenpflicht des minderjährigen Kindes in Abstammungssachen

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichtes Stuttgart vom 27.01.2011 (24 F 2208/09) in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.03.2011 (18 WF 56/11)

Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes bei der Bemessung des Streitwerts im Scheidungsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten Rechtsanwältin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 23.02.2011 - 15 F 145/10 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.03.2011 (8 WF 27/11)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - Familiengericht - vom 8. 2. 2011 (13 F 1630/10) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.03.2011 (5 U 137/10)

Streitwert einer Räumungsklage

1. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 70.971,60 € festgesetzt und der Mehrwert des Vergleichs auf 626.370,79 €. 2. Der Antrag des Beklagtenvertreters auf Wertfestsetzung gem. § 33 Abs. 1 RVG wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.02.2011 (8 W 44/11)

Anforderungen an die Erhebung einer Klage; Rechtsfolgen der fehlenden Unterschrift

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 33. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2011, Az. 33 O 75/10 KfH, abgeändert: Auf die Erinnerung der Klägerin wird der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2011 (8 W 40/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei teilweisem Anerkenntnis und teilweiser Klagerücknahme

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 30. Dezember 2010, Az. 20 O 234/10, abgeändert: Auf Grund des vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.02.2011 (8 WF 7/11)

Erstattungsfähigkeit eines Gerichtskostenvorschusses bei Bewilligung von Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe für den Entscheidungsschuldne...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht Ravensburg - Familiengericht - vom 21. 12. 2010 (8 F 756/09) a u f g e h o b e n . 2. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.02.2011 (4 Ws 195/10)

Vergütung des beigeordneten Terminsvertreters

1. Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt ... werden die Beschlüsse der Rechtspflegerin beim Landgericht Tübingen vom 6. Juli 2010 und des Landgerichts - 1. große Strafkammer - Tübingen vom 16. September 2010 a u f g e h [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.01.2011 (13 W 76/10)

Streitwert einer Klage auf Rückzahlung einer Kapitalanlage und der vertraglich zugesagten Zinsgewinne; Berücksichtigung der Zinse...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2010 - 25 O 172/10 - a b g e ä n d e r t. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.01.2011 (5 U 158/10)

Streitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung

Unter Abänderung der Streitwertfestsetzung im Urteil des LG Rottweil vom 24.08.2010, Az.: 3 O 165/10, wird der Streitwert für die I. und II. Instanz folgendermaßen festgesetzt: I. Instanz 1. Bis zum 27.07.2010: [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2011 (15 WF 2/11)

Selbständige Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Backnang vom 29.11.2010 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]