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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.12.2011 (9 WF 139/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung über die Durchführung einer Mediation im Umgangsverfahren

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 20. September 2011 - 12 F 166/11 UG - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei, die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.10.2011 (5 W 211/11 - 93)

Streitwert eines Zwangsgeldverfahrens zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage.

Die Beschwerde vom 28.06.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 16.06.2011 (2 O 147/08) wird zurückgewiesen. I. Die Gläubiger erhoben gegen den Schuldner eine Stufenklage, verlangten Auskunft über [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.05.2011 (6 WF 35/11)

Gegenstandswert der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung über das Hauptsache- und das Eilverfahren

1. Die Beschwerde des der Antragsgegnerin beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 31. Januar 2011 - 2 F 378/10 UG - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.02.2011 (5 W 14/11-8)

Geschäftswet der anwaltlichen Tätigkeit bei Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 04.10.2010 - 3 VI 97/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin beantragte durch Anwaltsschriftsatz vom 27.09.2010 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2011 (9 W 236/10-29)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 4. August 2010 - 1 O 11/09 - dahingehend abgeändert, dass nach dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.01.2011 (4 W 310/10-57)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Fristsetzung gemäß § 109 Abs. 1 ZPO durch den Rechtspfleger

Der Vorlagebeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Saarbrücken vom 21.12.2010 - 3 O 440/02 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Rechtsbehelf des Klägers vom 18.11.2010 an das Gericht des [...]