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OLG München - Beschluss vom 25.05.2011 (34 Wx 90/11 Kost)

Kosten der Grundbuchberichtigung nach Ausscheiden der persönlich haftenden Gesellschafter einer KG

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 16. Februar 2011 wird zurückgewiesen. I. Im Grundbuch war die R. & Co. KG als Eigentümerin von Grundbesitz [...]
OLG München - Urteil vom 16.03.2011 (15 U 4263/10)

Zeitpunkt des Erfallens der Geschäftsgebühr

1. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 02.08.2010, Az. 53 O 2004/09, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte an den Kläger 255,60 € [...]
OLG München - Beschluss vom 10.03.2011 (33 WF 430/11)

Festsetzung des Wertes für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 4. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG München - Beschluss vom 03.03.2011 (34 SchH 9/09)

Kostenentscheidung im gerichtlichen Verfahren der Bestellung des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle und der Festlegung der Zahl der...

1. Die Parteien tragen die gerichtlichen Kosten des Bestellungsverfahrens jeweils zur Hälfte. Ihre eigenen Kosten tragen sie selbst. 2. Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt. Den Antrag nach § 36a Abs. 3 UrhG [...]