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OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2011 (17 W 193/11)

Erfallen der Terminsgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, soweit für den Antragsteller eine Terminsgebühr zuerkannt worden ist. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.09.2011 (17 W 170/11)

Voraussetzungen der Einigungsgebühr

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 987,70 €. I. Der Antragsteller war für die Antragsgegnerin in zwei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2011 (17 W 153/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1. wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Köln vom 23. Februar 2011 – 22 O 639/08 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2011 (2 Ws 281/11)

Ansatz der Höchstgebühr bei überragender Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber [Hinterbliebener eines Mordopfers]

Der angefochtene Beschluss wird wie folgt abgeändert: Aufgrund des Urteils des Landgerichts K. vom 13.04.2010 werden die von dem Angeklagten dem Nebenkläger zu erstattenden Kosten auf 9.561,30 € (in Worten: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2011 (17 W 126/11)

Voraussetzungen des Anfalls der Terminsgebühr

Die sofortige Beschwerde des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 640,22 €. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.06.2011 (17 W 69/11)

Verwirkung von Beratungshilfegebühren

Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 17.03.2011 wird unter Abänderung des Beschlusses der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 08.03.2011 (9 T 15/11) und der Beschlüsse des Amtsgerichts Wermelskirchen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2011 (17 W 104/11)

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für in getrennten Verfahren geltend gemachte gleichartige Ansprüche

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 23. März 2011 (28 O 202/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.05.2011 (6 W 30/11)

Kostenentscheidung bei Inanspruchnahme des nicht auf eine Abmahnung reagierenden Störers einer Urheberrechtsverletzung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.12.2010 abgeändert: Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich des Beschwerdeverfahrens - trägt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2011 (17 W 90/11)

Streitwert für die Anforderung des Kostenvorschusses bei teilweiser Klagerücknahme vor Klagezustellung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Die Klageschrift ging Ende Januar 2011 bei Gericht ein. Als Streitwert waren 16.765,47 € angegeben. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2011 (17 W 85/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen offensichtlich unrichtigen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 2.000 €. I. Dem Kläger sind nach Rücknahme seiner Klage [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2011 (17 W 8/11)

Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 250,94 € (490,80 DM). I. Am 26. April 1991 erließ der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2011 (17 W 78/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 625,94 €. Die Klägerin war ehemals Patientin des Beklagten. Mit ihrer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.03.2011 (2 Wx 63/11)

Geschäftswert für die Beurkundung von Eheverträgen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 3. März 2011 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 14. Februar 2011, 6 T 105/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2011 (4 WF 40/11)

Gegenstandswert eines Antrags auf Herausgabe von zwei Haustieren

Die Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 01.02.2011 im Beschluss des Amtsgerichts vom gleichen Tage [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.02.2011 (2 Wx 43/11)

Kostenansatz im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG; Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Erinnerung gegen den Kostenansat...

Der Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluß des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. Februar 2011 - 227 O 300/10 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Erinnerung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.02.2011 (4 WF 20/11)

Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im Verfahrenskostenhilfeverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl - Familiengericht - vom 27.12.2010 (31 F 311/10) dahingehend abgeändert, dass die Kostenentscheidung aufgehoben wird. 2. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2011 (2 Wx 26/10)

Kostenerhebung bei Zurücknahme der Beschwerde im Verfahren vor dem Grundbuch; Begriff der Unkenntnis der rechtlichen Verhältnisse...

Der mit Schriftsatz des Notars T. in M. vom 5. Januar 2011 gestellte Antrag, von der Erhebung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens abzusehen, wird abgelehnt. 1. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind im Grundbuch von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2011 (17 W 11/11)

Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der ehemalige Beklagte. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 1.082,42 €. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2011 (25 WF 255/10)

Entstehung der Terminsgebühr

Auf die aus eigenem Recht eingelegte Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht Köln - vom 07.12.2010 (315 F 191/10) dahingehend abgeändert, dass [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2011 (2 Wx 6/11)

Anwaltsgebühren im Erbscheinverfahren

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und 4) vom 20. Oktober 2010 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 12. Oktober 2010, 46 VI 63/2009, wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2011 (19 U 186/10)

Streitwert des Berufungsverfahrens

Die Klägerin ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig und hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, nachdem sie ihre Berufung gegen das am 29.10.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (89 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2011 (19 U 104/10)

Bestimmung des Streitwerts für das Berufungsverfahren

Die Gegenvorstellung der Antragsteller gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 20.12.2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die als sofortige Beschwerde [...]