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OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2011 (III-3 Ws 338/11)

Rechtsanwaltsvergütung; Entstehen der Verfahrensgebühr für Einziehung und verwandte Maßnahmen in der Berufungsinstanz

Die weitere Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2011 (III-5 RVGs 41/11)

Verteidigervergütung; Pauschgebühr; Besonders umfangreiches und schwieriges Verfahren

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von insgesamt 16.884,- € eine Pauschgebühr in Höhe von 19.000,- € (i. W.: neunzehntausend Euro) bewilligt. Der Antragsteller begehrt mit kurzer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2011 (I-25 W 164/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 622,50 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2011 (II-6 WF 178/11)

Erfallen der Terminsgebühr bei Erlass einer Versäumnisentscheidung im schriftlichen Vorverfahren in Unterhaltssachen

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts M in I wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Hagen vom 9.3./10.3.2011 abgeändert. Die von dem Antragsgegner aufgrund des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2011 (32 Sbd 39/11)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Beschwerden gegen die Kostenfestsetzung in Beratungshilfesachen

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Detmold bestimmt. A. Den Eheleuten N und B ist auf ihren Antrag vom 27. Juli 2009 bei Gericht eingegangen am 7. Oktober 2010 mit Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom 14. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2011 (15 VA 4/11)

Gebühren für die Nutzung des gemeinsamen Registerportals der Länder durch ein Landratsamts

Der Bescheid des Direktors des Amtsgerichts I vom 15.02.2011 (##-#-######) über den Widerruf der Zulassung des beteiligten Landratsamts zur gebührenfreien Nutzung des gemeinsamen Registerportals der Länder wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2011 (I-7 W 13/11)

Streitwert eines Vergleichs über die vorzeitige Beendigung eines Mietverhältnisses

Auf die Beschwerde des Beklagten bzw. von Amts wegen werden unter Abänderung des Beschlusses des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des LG Dortmund vom 08.12.2010 (5 O 70/10) der Streitwert für den Rechtsstreit und der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2011 (I-19 W 11/11)

Kostenentscheidung bei Erledigung vor Anhängigkeit der später zurückgenommenen Klage

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 19.1.2011 abgeändert. Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits hat (insgesamt) die Klägerin zu tragen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2011 (I-5 W 27/11)

Gegenstandswert der Vollstreckung der Erwirkung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 10.02.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin nach einem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.04.2011 (I-28 U 117/10)

Begriff der Freiwilligkeit im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 3 RVG a.F.

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Juli 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2011 (I-20 W 6/11)

Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Zahlung von Krankentagegeld

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts abgeändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 17.100 EUR [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.03.2011 (I-28 U 63/10)

Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte gerichtliche Streitwertfestsetzung

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 26. März 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2011 (II-8 UF 62/11)

Veranlassung des Unterhaltsverpflichteten zur Erhebung einer Abänderungsklage gegen eine Jugendamtsurkunde

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Verfahrenswert: 1.500 EUR I. Der Antragsteller hat die Abänderung einer Jugendamtsurkunde dahingehend begehrt, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2011 (II-8 WF 35/11)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2011 (II-8 WF 70/11)

Zustellungsadressat einer Partei im Verfahren der Prozesskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Schreiben der Antragstellerin vom 31.01.2011 ist als sofortige Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfebewilligung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2011 (25 W 499/10)

Begriff der Angelegenheit im Sinne von § 2 Abs. 2 BerHiG

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 RVG [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2011 (8 WF 262/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in Familienstreitsachen

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Verfahrens sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert [...]