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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2011 (24 U 34/11)

Erfallen der Gebühr für außergerichtliche Streitbeilegung nach Widerspruch im Mahnverfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 02. November 2010 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 7%, die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2011 (18 W 214/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

In der Beschwerdesache ... wird die Beschwerde vom 16.9.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 13.9.2011 zurückgewiesen. I. Die Parteien haben vor dem Landgericht Limburg an der Lahn [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2011 (2 Ws 135/11)

Rechtsanwaltsvergütung; Entschädigung für einen geplatzten Termin bei Verteidigerwechsel

Der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 16.8.2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 24.6.2011 werden aufgehoben. Die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung des Rechtsanwaltes RA1 wird auf 341,53 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Hinweisbeschluss vom 21.11.2011 (24 U 34/11)

Erfallen der vorgerichtlichen Verfahrensgebühr im Mahnverfahren

Die Klägerin wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, ihre Berufung gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 2. November 2010 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2011 (5 UF 221/11)

VKH - Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch trotz Fehlens eines prozessualen Erstattungsanspruchs für Verfahrenskostenhilfeverfahre...

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde zurückzuweisen. Ferner beabsichtigt der Senat, gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2011 (3 W 27/11)

Streitwert bei Haupt- und Hilfsantrag

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 06.04.2011 abgeändert. Der Kostenstreitwert wird für die erste Instanz auf 275.000,- € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2011 (3 W 23/11)

Streitwert bei Haupt- und Hilfsantrag hinsichtlich Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall

Teilweise auf die Beschwerde der Beklagten, im Übrigen von Amts wegen wird der Beschluss des Landgerichts Hanau vom 08.03.2011 abgeändert. Der Kostenstreitwert wird festgesetzt - für die Zeit bis zum 10.08.2008 auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2011 (6 W 30/11)

Streitwert einer Klage wegen Verletzung einer Marke; Berücksichtigung eines hohen Angriffsfaktors

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 68 III GKG). Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2011 (17 U 250/10)

Sittenwidrigkeit des Ankaufs von Forderungen der Mandanten eines Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Anlageberatung

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.11.2010 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2011 (11 AR 23/10)

Kostenentscheidung bei Zurückweisung oder Zurücknahme eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

Der Antrag des Beklagten zu 3), dem Kläger die Kosten des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. Bei der Zurücknahme des Antrags auf Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.03.2011 (18 W 42/11)

Tragung der Gerichtskosten durch die bedürftige Partei bei Abschluss eines Vergleichs

In der Beschwerdesache ... wird die Beschwerde des Klägers vom 01.03.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts Hanau vom 23.02.2011 zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2011 (4 U 3/08)

Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung für einen Strafverteidiger

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.11.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Teilversäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt vom 7.6.2004 [...]