Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | OLG | OLG Celle - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Celle - Urteil vom 28.12.2011 (14 U 107/11)

Voraussetzungen der Erhöhung der Mittelgebühr; Überprüfung durch das Gericht

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 18. Mai 2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.11.2011 (1 Ws 415/11)

Auslagenerstattung; Ausdrucke von auf CDs gespeicherter Textdateien

1. Das Verfahren wird wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat übertragen (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 2 RVG). 2. Die Beschwerden der Landeskasse und die Anschlussbeschwerden der Verteidiger gegen die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2011 (10 WF 227/11)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im Umgangsverfahren; Erfallen der Terminsgebühr

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S. 2 und 3 RVG). I. Im vorliegenden Verfahren erstrebte der Antragsteller den gerichtlichen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.07.2011 (2 W 141/11)

Auf die am 21. Juni 2011 vorab per Telefax beim Landgericht Verden eingegangene weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 30. Mai 2011 aufgehoben. Auf die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.07.2011 (1 Ws 209/11)

Entstehen einer Terminsgebühr durch Erhalt einer mit dem Hinweis auf eine Verfahrensverbindung verbundenen Terminsbenachrichtigun...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die dem Verteidiger zu erstattenden Kosten werden auf 257,04 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.05.2011 (13 W 42/11)

Voraussetzungen der Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. März 2011 - im Umfang seines Kostenausspruchs - aufgehoben und der Antrag des Antragstellers, der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 WF 118/11)

Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren

1. Gemäß § 250 Abs. 3 FamFG werden - unter zukünftiger Führung des jeweils zuerst angegebenen Aktenzeichens - jeweils verbunden - die Verfahren 3c FH 2005/10 Amtsgericht Uelzen und 3c FH 2006/10 Amtsgericht Uelzen, - [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 UF 88/11)

Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren

OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 UF 89/11)

Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren

OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 WF 119/11)

Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren

OLG Celle - Beschluss vom 19.04.2011 (2 W 89/11)

Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs ohne Kostenregelung

Auf die als Erinnerung geltende Beschwerde des Klägers vom 13. April 2011 wird der Kostenansatz der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts Celle in der Schlusskostenrechnung vom 28. März 2011 aufgehoben. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.03.2011 (6 U 138/10)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO; Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren nach Anzeige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. September 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Die Klage wird im Hauptantrag insgesamt abgewiesen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.03.2011 (13 W 129/10)

Streitwert bei Beitritt des Streithelfers; Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer Einzelrichter - des Landgerichts Hannover vom 18. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2011 (2 W 45/11)

Zuständigkeit des Landgerichts im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenfestsetzung der Beratungshilfe

Eine Entscheidung des Senats über die eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist nicht veranlasst. Der Vorlagebeschluss des Amtsgerichts R. vom 16. Februar 2011 wird aufgehoben. Das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2011 (2 W 19/11)

Wirksamkeit des Erlasses der gesetzlichen Gebühren durch den Notar

Die am 21. Januar 2011 bei dem Oberlandesgericht Celle und am 25. Januar 2011 bei dem Landgericht Lüneburg eingegangenen Beschwerden der Kostenschuldner vom 19. Januar 2011 gegen den am 13. Januar 2011 zugestellten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2011 (2 W 20/11)

OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2011 (2 Ws 415/10)

Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren

Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Lüneburg gegen den Beschluss der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 26. Oktober 2010 wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.02.2011 (10 UF 159/10)

Gerichtsgebühren für die Nachholung des Versorgungsausgleichs über eine einzelne Anwartschaft im Beschwerdeverfahren

1. Für das Beschwerdeverfahren sind Gerichtsgebühren nicht zu erheben. 2. Die Geschäftsstelle des Oberlandesgerichtes wird angewiesen, die Schlusskostenrechnung vom 1. November 2010 entsprechend Ziffer 1 zu ändern. das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.02.2011 (10 WF 399/10)

Verfahrenswert im Sorgerechtsverfahren bei Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 3. November 2010 wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 28. Oktober 2010 geändert und der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.02.2011 (13 W 11/11)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Partei gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.02.2011 (4 W 243/10)

Streitwert der Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung

Auf die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 9. November 2010 wird die Streitwertfestsetzung der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg in dem Urteil vom 2. November [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.01.2011 (10 WF 6/11)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über nicht anhängige Ansprüche

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrte im Wege der [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.01.2011 (14 U 78/10)

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eines Verkehrsunfallgeschädigen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 5. Mai 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt neu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.01.2011 (2 W 8/11)

Ersatzfähigkeit der Kosten eines durch den Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts eines vorgetäuschten Unfalls eingeholten Privatgutachten...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16. November 2010 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss 2 des Rechtspflegers der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 1. November 2010 geändert und wie folgt neu [...]