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OLG Bamberg - Beschluss vom 18.07.2011 (6 W 10/11)

Erfallen der Verfahrensgebühr für den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Erstattungsfähigkeit...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Coburg vom 21. Februar 2011, Az.: 12 O 111/98, abgeändert wie folgt: Die von der Beklagtenpartei an die Streithelferin [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.03.2011 (4 W 42/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren selbst bei Abschluss eines sog. Mehrvergleichs

I. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Bayreuth wird der Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 16.04.2010 aufgehoben. II. Die Erinnerung der Beklagtenvertreterin und Antragstellerin gegen den [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.02.2011 (2 UF 289/10)

Verfahrenswert für die Geltung von Nutzungsentschädigungsanprüchen

Oberlandesgericht Bamberg Az.: 2 UF 289/10 2 F 475/10 AG Forchheim In der Familiensache gegen wegen Beschwerde Ehewohnung (Nutzungsentschädigung) erlässt das Oberlandesgericht Bamberg -2. Zivilsenat - Familiensenat- [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.01.2011 (3 W 177/10)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung ehrkränkender Behauptungen

I. Auf die weitere Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 2. Dezember 2010 abgeändert: 1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Streitwertbeschlus des Amtsgerichts Bayreuth - [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.01.2011 (2 AR 24/10)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Pauschgebühr

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG wird als unzulässig zurückgewiesen. I. Im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren vertrat der Antragsteller den früheren Angeschuldigten seit dem [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.01.2011 (1 W 1/11)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach Zurücknahme der Berufung

Oberlandesgericht Bamberg BESCHLUSS des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Januar 2011 in Sachen gegen wegen Forderung hier: Kostenfestsetzungsbeschwerde I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers [...]