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KG - Beschluss vom 24.11.2011 (1 Ws 113/10)

Kostenerstattung bei Teilfreispruch; Differenztheorie oder Quotenschätzung; Ermessen des Rechtspflegers; Erhalt der vor Verfahrensverbindung...

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2010 wird mit der Maßgabe verworfen, dass ihm weitere 258,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
KG - Beschluss vom 18.11.2011 (1 Ws 86/11)

KG - Beschluss vom 18.11.2011 (1 Ws 86/11)

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2011 aufgehoben. Es verbleibt bei dem Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [...]
KG - Beschluss vom 04.11.2011 (1 Ws 133/10)

Kostenfestsetzung bei behaupteter Rechtsnachfolge

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 2010 aufgehoben. Es verbleibt bei dem Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2011 (1 Ws 80/11)

Verfahrenskosten; Erforderlichkeit einer Grundentscheidung bei Entscheidungen in unselbständigen Zwischenverfahren

Die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten gegen die in dem Beschluß des Landgerichts Berlin vom 27. Oktober 2008 unterbliebene Auslagenentscheidung wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die [...]
KG - Beschluss vom 21.10.2011 (1 ARs 8/11)

Abrechnung der Pflichtverteidigergebühren nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVGAnforderungen an besonderen Umfang der PflichtverteidigungBesondere...

Der Antrag des Pflichtverteidigers XXX, XXX, XXX, auf Bewilligung einer Pauschgebühr für die erste Instanz wird zurückgewiesen. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten nach fünfzehntägiger Hauptverhandlung unter [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2011 (1 Ws 66/09)

Rechtsanwaltsvergütung [Befriedungsgebühr]; Mitwirkungserfordernis; Festgebühr aus der Rahmenmitte

Auf die sofortige Beschwerde des früheren Angeschuldigten wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 11. Mai 2009 dahin abgeändert, dass die dem früheren Angeschuldigten zu erstattenden [...]
KG - Beschluss vom 27.09.2011 (1 Ws 64/10)

Pflichtverteidigerbestellung; Erstreckung auf hinzuverbundene Verfahren; Beschwerderecht des Pflichtverteidigers

Auf die Beschwerde des Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt J... Sch..., Berlin, H...-straße 8, wird der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 11. März 2010 aufgehoben. Die Wirkungen der Bestellung des Pflichtverteidigers [...]
KG - Beschluss vom 26.09.2011 (1 Ws 52/10)

Rechtsanwaltsvergütung [Zeugenbeistand]; Einzeltätigkeit; Einmaliger Gebührenanfall auch bei mehrtätiger Beistandsleistung

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin werden der Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts Berlin vom 11. Oktober 2007 sowie die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom [...]
KG - Beschluss vom 25.07.2011 (1 ARs 48/09)

Rechtsanwaltsvergütung; Unstatthaftigkeit des Antrags auf Pauschvergütung für den Wahlverteidiger nach Ausübung des Bestimmungsrecht...

Der Antrag der Rechtsanwältin Dr. S. auf Feststellung einer Pauschgebühr gemäß § 42 RVG wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsanwältin Dr. S. hat den teilweise Freigesprochenen verteidigt. Sie hat mit Schriftsatz [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2011 (19 WF 102/11)

Entstehung der Terminsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das Amtsgericht mit Recht die [...]
KG - Beschluss vom 19.05.2011 (1 Ws 168/10)

Kostenerstattung; Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft

Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors des Amtsgerichts Tiergarten wird der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 12. November 2010 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2011 (5 W 92/11)

Gebühren des Gerichtsvollziehers bei Zustellung mehrerer Schriftstücke

1. Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors des Amtsgerichts Tiergarten gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 14. Februar 2011 - 51 T 701/10 - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2011 (5 W 75/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen ein auf einen Kostenwiderspruch ergangenes erstinstanzliches Urteil im einstweiligen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 08. Februar 2011 - 15 O 548/10 abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 8. [...]
KG - Beschluss vom 08.03.2011 (5 U 155/10)

Auslegung eines als Berufung eingelegten Rechtsmittels gegen ein auf einem Kostenwiderspruch ergangenes Urteil; Veranlassung zur Klageerhebung...

1. Die als sofortige Beschwerde verstandene 'Berufung' der Antragstellerin gegen das am 22. Juni 2010 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - 103 O 51/10 - wird zurückgewiesen. 2. [...]
KG - Beschluss vom 18.02.2011 (1 Ws 38/09)

Vergütung des beigeordneten Terminsvertreters in Strafsachen

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Februar 2009 wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]
KG - Beschluss vom 15.02.2011 (9 W 50/08)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für eine juristische Person

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 15. April 2008 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 4. März 2008 (23.O.558/07) wird zurückgewiesen. I. Die im Jahre 1998 gegründete Antragstellerin, eine [...]
KG - Beschluss vom 15.02.2011 (1 Ws 2/11)

Dolmeterschvergütung; Wartezeiten [Sitzungs- und Mittagspausen]

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. November 2010 aufgehoben. Die Vergütung für den Dolmetscher und Sachverständigen H. wird auf insgesamt [...]
KG - Beschluss vom 09.02.2011 (19 W 34/10)

Zwangsvollstreckung der Pflicht zur Erteilung einer Abrechnung und Erstellung eines Buchauszuges; Zulässigkeit des Einwandes der subjektiven...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 14. Oktober 2010 - 27 O 1129/08 - wie folgt abgeändert: Der Gläubiger wird ermächtigt, die nach dem vollstreckbaren [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2011 (16 UF 86/10)

Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater zur gemeinsamen Ausübung mit der Mutter

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow-Weißensee (Familiengericht) vom 16. April 2010 - 24 F 880/10- bei Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und neu [...]
KG - Beschluss vom 27.01.2011 (8 U 145/10)

Rechtsfolgen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
KG - Beschluss vom 27.01.2011 (9 W 94/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenberechnung bei liquidationsloser Vollbeendigung der Kostenschuldnerin

Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. I. Die weitere Beschwerde (§§ 156 Abs. 6 S. 2, 156 Abs. 2 KostO a.F.) ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Auf das [...]
KG - Beschluss vom 10.01.2011 (17 UF 225/10)

Erstreckung des Umgangs auf Übernachtungen bei dem umgangsberechtigten Elternteil; Gegenstandswert im Verfahren über den Umgang mit...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. November 2010 - 161 F 21735/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Mutter. Der Wert des [...]