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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.12.2011 (L 3 SF 76/11 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Einigungsgebühr bei der Annahme eines Vergleichsvorschlag...

Auf die Erinnerung wird die Kostenfestsetzung vom 25. Juli 2011 geändert und die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Erinnerungsführers auf insgesamt 690,20 EUR festgesetzt. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 21.12.2011 (L 2 AL 147/11 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Verfahrensgebühr; Haftungsrisiko bei Fachanwälten für...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 25. Juli 2011 geändert. Die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Beschwerdegegners für seine Tätigkeit in dem Verfahren [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 13.12.2011 (L 2 AS 363/11 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Rahmengebühr nach dem konkreten Beiordnungszeitrau...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 23. März 2011 geändert. Die Vergütung des Antragstellers für seine Tätigkeit in dem Verfahren S 26 AS 436/07 ER wird auf insgesamt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.06.2011 (L 3 R 234/10 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und wendet sich gegen die Höhe [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.03.2011 (L 5 R 647/10 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Statusfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Juni 2010 abgeändert und der Streitwert auf 57.231,34 Euro festgesetzt. I. Gegenstand des zwischen den Beteiligten geführten [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2011 (L 1 AL 6/11 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei schwer ermittelbarem wirtschaftlichen Interesse

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 15.12.2010 - S 17 AL 225/10 - abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Sozialgericht wird auf 600,70 Euro [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.02.2011 (L 11 R 5686/10 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde allein durch den Berichterstatte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde der Klägerin gemäß § 68 Abs 1 Satz 5 iVm § 66 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.02.2011 (L 5 P 51/10 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Kündigung des Versorgungsvertrages...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Speyer vom 16.9.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. 3. Kosten sind nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2011 (L 1 B 266/09 SF E)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozial- gerichts Schleswig vom 15. September 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller war in dem Verfahren S 11 [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 24.01.2011 (L 2 SF 30/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung einer Einigungsgebühr im einstweiligen Rechtsschutzverfahre...

I. Der Feststellungsbeschluss des Sozialgerichts Marburg vom 11. Dezember 2008 und der Vergütungsfeststellungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 24. Mai 2007 werden geändert. Die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2011 (L 2 SF 173/10 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Sachverständigenvergütung bei Verletzung von Mitteilungspflichte...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Mai 2010 wird abgeändert. Die Vergütung des Antragstellers wird auf 1.176,70 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Beschwerde ist nach § 4 [...]