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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2011 (1 Ta 168/11)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zum Ersatz künftig entstehender Schäden

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.05.2011 - 5 Ca 884/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2011 (1 Ta 181/11)

Gegenstandswert für Klage und Widerklage bei Streit um Anpassung der Betriebsrente

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 10.08.2011 - 4 Ca 217/10 - dahingehend abgeändert, dass der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2011 (1 Ta 192/11)

Gegenstandswert bei vergleichsweiser Zeugnisberichtigung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.09.2011 - 10 Ca 24/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2011 (1 Ta 179/11)

Abgeltungsklausel; Ausgleichsklausel; Gegenstandswert; Schadensersatzanspruch; Schadensersatzansprüche; Vergleichsmehrwert; Wertfestsetzung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.06.2011 - 4 Ca 1100/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.10.2011 (1 Ta 182/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zu Schulungszwecken und Übernahme der Schulungskosten;...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.07.2011 - 11 BV 21/10 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2011 (1 Ta 178/11)

Gegenstandswert für Antrag auf Überlassung einer Dienstwohnung; Vergleichsmehrwert bei Streiterledigung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.06.2011 - 8 Ca 499/11 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2011 (11 Ta 176/11)

Kostenfestsetzungsbeschluss bei unerheblichem Einwand der Zahlungsunfähigkeit

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28.04.2011, Az.: 3 Ca 622/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.08.2011 (11 Ta 139/11)

Offensichtlich unbegründete Einwendungen gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.05.2011 - AZ: 3 Ca 770/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (10 Ta 130/11)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen bei Festsetzung Anwaltsvergütung [Kostentragungspflicht bei Streitgenossen...

Die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. April 2011, Az.: 2 Ga 24/10, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (10 Ta 129/11)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen bei Festsetzung der Anwaltsvergütung [Kostentragungspflicht bei Streitgenossen...

Die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. März 2011, Az.: 2 Ca 1948/10, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2011 (1 Ta 146/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahl der Beisitzer und die Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Mainz v. 14.06.2011 -9 BV 20/11- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (1 Ta 141/11)

Gegenstandswert für bezifferte Klageanträge bei teilweiser Rücknahme in der Güteverhandlung und vergleichsweiser Erledigung des...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier über die Festsetzung des Gegenstandswerts vom 22.06.2011 -3 Ca 871/10- wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2011 (1 Ta 134/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um kurzes Arbeitsverhältnis bei wirtschaftlicher Identität zwischen Kündigungsschutzantrag...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.02.2011 - 1 Ca 1001/10- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Ein Rechtsmittel [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2011 (1 Ta 111/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten und Antrag auf Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte;...

1. Auf die Beschwerde wird die Gegenstandswertfestsetzung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.04.2011 -10 Ca 2162/10- wie folgt geändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2011 (1 Ta 117/11)

Gegenstandswert für Auskunftsklage zur Feststellung von Giftstoffen am Arbeitsplatz mit vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses;...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz über die Festsetzung des Gegenstandswerts vom 28.04.2011, 6 Ca 1283/10, wie folgt geändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2011 (6 Ta 75/11)

Einziehung; Prozesskostenhilfe; Wahlanwaltsgebühr - Einziehung von Wahlanwaltsgebühren nach aufgehobener Prozesskostenhilfebewilligun...

Die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied vom 10. November 2010 - AZ. 6 Ca 1803/06 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.05.2011 (1 Ta 229/10)

Unzulässige Beschwerde der Partei auf Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes; Wert des Beschwerdegegenstands bei Bewilligung...

1. Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2010 - 3 Ca 1825/10 - werden als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.05.2011 (1 Ta 74/11)

Gegenstandswert für Zahlungsklage nach Maßgabe des bezifferten Klageantrags

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 18.02.2011 - 3 Ca 2400/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2011 (10 Ta 81/11)

Kostenerstattung für Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; Reisekosten bei Erledigung von Personalangelegenheiten durch Konzernzentral...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.12.2010, Az.: 2 Ca 1320/08, teilweise abgeändert: Die Klägerin hat der Beklagten zusätzlich noch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (1 Ta 70/11)

Gegenstandswert für Klage einer Stellenbewerberin auf Wiederholung der Auswahlentscheidung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2011 - 3 Ca 1282/10 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2011 (1 Ta 46/11)

Gegenstandswert für Klage einer Stellenbewerberin auf Wiederholung der Auswahlentscheidung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.01.2011 - 3 Ca 1281/10 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2011 (1 Ta 22/11)

Mangels Beschwer unzulässige Beschwerde des beigeordneten Anwalts bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2011 - 12 Ca 1388/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Ein Rechtsmittel [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2011 (1 Ta 273/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsratsinternen Ämterstreit; Kostenpflicht des Beschwerdeverfahrens

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Ludwigshafen vom 20.07.2010 - 1 BVGa 2/10 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2011 (1 Ta 259/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit vergleichsweiser Einigung zu Tantieme - und Vergütungsansprüchen

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12.10.2010 - 6 Ca 472/10 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (1 Ta 28/11)

Gegenstandswert für Lohnklage mit vergleichsweiser Beendigungs- und Zeugnisregelung; unsubstantiierte Darlegungen zu Mehrvergleic...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2011 - 3 Ca 2019/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2011 (1 Ta 27/11)

Gegenstandswert für Streit um Teilzeitanspruch

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.01.2011 - 2 Ca 1041/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2011 (1 Ta 13/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit vergleichsweisem Rechtsmittelverzicht

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.01.2011 - 9 Ca 2182/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2011 (1 Ta 9/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit Anfechtung eines Prozessvergleichs

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.12.2010 - 3 Ca 2202/09 - abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2011 (1 Ta 281/10)

Gegenstandswert bei Widerklage

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.09.2010 - 8 Ca 949/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2011 (8 Ta 8/11)

Unbegründete Beschwerde gegen Kostenansatz

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.11.2010 - 2 Ca 3452/02 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte und vorliegend insgesamt [...]