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FG Saarland - Beschluss vom 20.10.2011 (2 V 1239/11)

Streitwert eines Verfahrens wegen einer Steueraufsichtsmaßnahme im Verfahren über die Erteilung einer Brennereierlaubnis

Der Streitwert wird auf 300 EUR festgesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar. 1. Auf den gemäß § 32 Abs. 2 RVG zulässigen Antrag der Bevollmächtigten des Klägers hin war der Streitwert auf 5.000 EUR festzusetzen. Nach § [...]
FG Hessen - Beschluss vom 10.08.2011 (10 KO 690/11)

Erledigungsgebühr; Geschäftsgebühr

Die von dem Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten werden unter Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 22. Februar 2011 von € auf € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.07.2011 (2 KO 225/11)

Auffangstreitwert für ein Verfahren wegen eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 AO nur bei schwieriger oder besonders umfangreicher...

1. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR und die von dem Beklagten an die Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 1.093,43 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
FG Köln - Beschluss vom 27.06.2011 (10 Ko 1553/11)

Verfahrensgebühr im AdV-Verfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Aussetzung der Vollziehung eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 oder 1,6 anzusetzen ist. Im Verfahren der Hauptsache (5 V [...]
FG Köln - Beschluss vom 16.06.2011 (10 Ko 933/11)

Entstehen einer Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Prozessvertreter der Erinnerungsführer eine Erledigungsgebühr zusteht. Die Erinnerungsführer hatten im Verfahren 7 K 5039/01 wegen der Besteuerung des vom Kläger im [...]
FG Köln - Beschluss vom 12.06.2011 (10 Ko 1662/11)

Höhe der Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Erinnerungsführer zustehenden Erledigungsgebühr. Der Erinnerungsführer war der Prozessbevollmächtigte in den gegen das FA B gerichteten Verfahren 9 K 345/11, 9 V 346/11 [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2011 (7 KO 4/10)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; PKH-Verfahren

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Das Gericht hatte dem Kläger in dem [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2011 (7 KO 6/10)

Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im PKH-Verfahren

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Das Gericht hatte dem Kläger in dem [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.03.2011 (11 KO 5287/08)

Zeitliche Anwendung der BRAGO Erstattungsfähigkeit der Geschäftsgebühr im Vorverfahren Einschränkung der Erstattung der Verfahrengsgebühr...

Unter Änderung des Beschlusses der Urkundsbeamtin des Senats vom 14. Oktober 2008 werden die Kosten des beim Finanzgericht zunächst unter 2 K 308/99 und später unter 11 K 629/04 und beim Bundesfinanzhof unter I B [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2011 (3 KO 197/10)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Einigungsgebühr oder Erledigungsgebühr im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

A. Streitig ist eine anwaltliche Einigungsgebühr oder zumindest Erledigungsgebühr bei tatsächlicher Verständigung und übereinstimmender Erledigungserklärung im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. I. [...]