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BVerfG - Beschluss vom 07.12.2011 (1 BvR 748/06)

Rechtsanwaltlicher Anspruch auf vorsorgliche Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. 1. Der im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer begehrt unter Hinweis auf anwaltliche Beratung im Vorfeld der [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.11.2011 (1 BvR 611/07)

Feststellung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 35.000 € (in Worten:fünfunddreißigtausend Euro) festgesetzt. Die Verfassungsbeschwerde betraf ein [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.08.2011 (1 BvR 2473/10)

Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Anrechnungsregelung aus der Anmerkung zu Nr. 2503 RVG-VV a.F. auf die reduzierte Verfahrensgebühr...

1 Der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. August 2010 - S 18 SF 536/10 E und S 18 SF 537/10 E - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.07.2011 (1 BvR 407/11)

Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und sachangemessener Information; Berufsgerichtliche Verurteilungen wegen irreführender...

1. Das Urteil des Bezirksberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. August 2009 - BG 1/09 - sowie das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 23. Oktober 2010 - LNs 7/09 - verletzen die [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.04.2011 (2 BvR 2015/09)

Festssetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 250.000 EUR (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 02.09.2009 - [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.04.2011 (1 BvR 2390/10)

Keine unmittelbare Betroffenheit bei fehlender Adressatenstellung und fehlender faktischer Betroffenheit

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.04.2011 (1 BvR 3425/08)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird nach § 37 Abs. 2, § 14 Abs. 1 RVG auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. Diese Entscheidung ist [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.03.2011 (1 BvR 1660/08)

Festsetzung des Gegenstandswertes für eine anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 40.000 EUR (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). Der nach § 37 Abs. 2 RVG [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.02.2011 (2 BvR 753/05)

Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen Tätigkeit auf 200.000 EUR

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 200.000 EUR (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). Vorinstanz: BFH, vom 01.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen VIII R 92/03 [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.01.2011 (1 BvR 1671/10)

Vollständige Auferlegung der Auslagenerstattung im Falle des Abhelfens der geltend gemacht Beschwer im Zuge des Verfassungsbeschwerdeverfahrens...

Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für [...]