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BGH - Beschluss vom 20.12.2011 (VIII ZB 59/11)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Beschwer durch die angefochtene Entscheidung

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. August 2011 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2011 (II ZB 4/11)

Anfallen einer Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 7. März 2011 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2011 (IX ZR 47/11)

Bedeutung des Zeitpunkts des Zustandekommens der Vereinbarung für die Bestimmung der maßgeblichen Rechtslage für den Abschluss einer...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 23. Februar 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die klagenden Rechtsanwälte vertraten die Beklagte aufgrund eines ihnen vor dem [...]
BGH - Beschluss vom 02.11.2011 (XII ZB 458/10)

Anfall der Terminsgebühr i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer Partei

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 11. Zivilsenat, zugleich Familiensenat - vom 27. August 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 900 Euro. A. Die [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2011 (1 StR 254/10)

Befugnis des Bundesgerichtshofs für die Festsetzung einer Pauschvergütung anstelle der gesetzlich bestimmten Verfahrensgebühr

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt Prof. Dr. N. , wird für die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 1.300,00 Euro bewilligt. Der Antrag auf [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2011 (4 StR 474/09)

Pauschalvergütung für einen Pflichtverteidiger bei besonders umfangreicher Vorbereitung auf die Revisionshauptverhandlung

Der Wahlverteidigerin Rechtsanwältin Leonore G. -S. aus Hamburg steht für das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Gebühr (VV 4130) eine Pauschvergütung in Höhe von 600 Euro (i.W.: sechshundert Euro) zu. Mit [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2011 (IX ZR 170/10)

Anspruch auf Vergütung eines Rechtsanwalts bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Rechtsanwalt ohne Veranlassung zur Kündigung...

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Prozessfinanziererin, verlangt von der [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2011 (VIII ZB 72/10)

Anwendbarkeit des § 15a RVG auch auf noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. September 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2011 (V ZB 39/11)

Zuerkennung einer Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG i.R.e. Vertretung von übrigen Wohnungseigentümer in einem Beschlussanfechtungsprozes...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 3. Februar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.156,68 €. [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2011 (IX ZB 58/11)

Beginn, Dauer und Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 19. Januar 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Hamburg vom 10. September [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2011 (IV ZB 8/11)

Bedeutung der Beauftragung des Terminsvertreters durch die Partei selber und nicht durch den Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 4. März 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Wert: 559,83 € I. Die Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2011 (VI ZR 214/10)

Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin vom 4. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren in [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2011 (V ZB 260/10)

Fortschreibung der mit § 15a RVG schon bisher bestehenden Rechtslage im Wege authentischer Selbstinterpretation durch den Gesetzgebe...

Auf die Rechtbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 31. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2011 (I ZB 86/10)

Anerkennung der vollen Verfahrensgebühr für die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten im Verfügungsverfahren ohne hälftige...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 4. Zivilsenat, vom 13. September 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der [...]
BGH - Urteil vom 21.06.2011 (VI ZR 73/10)

Vorliegen derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch mehrere Auftraggeber an...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 9. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. Die Kläger verlangen von [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2011 (IX ZB 244/10)

Anrechnung von durch vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts angefallenen Gebühren auf die Verfahrensgebühr

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 4. Zivilsenat, vom 23. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Beschwerdegericht die [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2011 (IV ZR 247/10)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten wegen Verletzung des Kostenrechts

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 7. März 2011 wird zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 2. März 2011 hat der Senat der Klägerin die Kosten ihrer [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2011 (IX ZB 145/09)

In Streitigkeiten um die Gewährung von Prozesskostenhilfe bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Wert der Hauptsache

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss vom 10. Februar 2011 wird zurückgewiesen. In Streitigkeiten um die Gewährung von Prozesskostenhilfe bestimmt sich der [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2011 (I ZB 61/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr im Beratungsverfahren i.R.d. Kostenfestsetzung gegenüber der unterlegenen Partei nicht auf die Prozessgebüh...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Mai 2008 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Gegenstandswert: 457,70 € I. Die Antragstellerin erwirkte [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2011 (I ZB 41/09)

Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs mit einer von vornherein untauglichen Begründung

1. Die Ablehnungsgesuche des Schuldners gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof B. sowie die Richter am Bundesgerichtshof P. , Bü. , Be. und K. wegen der Be sorgnis der Befangenheit werden als unzulässig [...]
BGH - Beschluss vom 19.04.2011 (X ZR 62/07)

Festsetzung der Vergütung für einen gerichtlichen Sachverständigen nur in der durch Belege nachgewiesenen Höhe

Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen für Übernachtung und Tagegeld wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags auf 72 EUR einschließlich Umsatzsteuer festgesetzt. Der gerichtliche Sachverständige [...]
BGH - Urteil vom 14.04.2011 (IX ZR 153/10)

Eine Gebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG fällt bei Einstellung gem. § 153 StPO unter Auflage im Hauptverhandlungstermin an;...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 27. Juli 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger beauftragte eine Rechtsanwältin, ihn in einem wegen einer [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2011 (IX ZB 18/10)

Auswirkungen einer in Anlehnung an § 8 Abs. 2 S. 1 RVG gehemmten Verjährung auf den Anspruch eines vorläufigen Insolvenzverwalters...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 6. Januar 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom 23. September 2009 mit der [...]
BGH - Beschluss vom 12.04.2011 (II ZB 14/10)

Beschränkbarkeit der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes durch das Beschwerdegericht; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde...

Die Rechtsbeschwerde des Drittwiderbeklagten gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: [...]
BGH - Beschluss vom 12.04.2011 (VI ZB 44/10)

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2010 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 300 € I. Der Kläger hat die Beklagte auf [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2011 (VII ZR 66/07)

Gegenvorstellung als statthaftes Rechtsmittel gegen den Streitwertbeschluss des BGH

In teilweiser Abänderung des Beschlusses vom 5. August 2010 wird der Streitwert für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bis zum 26. Juli 2010 auf 65.689,65 € und ab dem 26. Juli 2010 [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2011 (IV ZR 232/08)

Unmittelbarer Veranlasser der Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle als Schuldner einer erhobenen Aktenversendungspauschale;...

Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. September 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der beklagte Rechtsschutzversicherer erteilte dem [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2011 (IV ZB 4/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Rechtsanwaltes im Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten; Auftragserteilung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. [...]
BGH - Beschluss vom 05.04.2011 (II ZB 3/10)

Relevanz der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Anträge für die Frage der Erstattungsfähigkeit rechtsanwaltlicher Kosten im Berufungsverfahre...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der [...]
BGH - Beschluss vom 31.03.2011 (V ZB 236/10)

Bestimmung des Interesses an der Entlastung oder Nichtentlastung eines Verwalters nach den möglichen Ansprüchen gegen diesen; Interesse...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2011 (EnVR 51/10)

Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Auslagen

Die Betroffene hat die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Rechtsbeschwerdegegnerin zu tragen. Der Wert des Beschwerde- und [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2011 (I ZR 183/09)

Zahl der Fülle einer Herabsetzung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden im Vergleich zu Klagen von Wettbewerbsverbände...

Der Streitwert wird für alle drei Instanzen auf 25.200 € festgesetzt. I. Die Klägerin ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband. Sie hatte zwei Anzeigen des [...]
BGH - Beschluss vom 22.02.2011 (X ZR 28/06)

Festsetzung des Streitwerts für die Berechnung der erstattungsfähigen Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten

Der Streitwert für die Berechnung der erstattungsfähigen Anwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 1) und der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 2) wird auf jeweils 375.000 € festgesetzt. Der [...]
BGH - Beschluss vom 15.02.2011 (X ZR 7/09)

Festsetzung der Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens in einem Patentnichtigkeitsverfahre...

Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. H. T. für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens wird unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags auf 17.186,46 € festgesetzt. Der [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2011 (VII ZR 137/10)

Streitwertfestsetzung im Rechtsmittelverfahren ohne Einreichen von Anträgen seitens des Rechtsmittelführers

Die Klägerin wird, nachdem sie die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Juli 2010 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2011 (XI ZR 3/10)

Bemessung des Streitswerts im Verbandsprozess nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Klause...

Der Streitwert für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Dezember 2009 auf 10.200 € [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2011 (I ZB 95/09)

Auswirkung der Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV auf das Verhältnis zu Dritten und zum Kostenfestsetzungsverfahre...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat - vom 17. November 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Gegenstandswert: 243,75 € I. Die Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2011 (I ZB 96/09)

Kürzung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG VV) aufgrund der Regelung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 4. Zivilsenat, vom 5. November 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2011 (V ZB 272/10)

Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr für die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten auf die Verfahrensgebüh...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. September 2010 und der Beschluss des Landgerichts Hamburg, 32. Zivilkammer, vom 27. August [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2011 (I ZB 47/10)

Zulässigkeit eines Antrags auf Nachfestsetzung einer Verfahrensgebühr nach Festsetzung durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Anrechnung...

Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 4. Zivilsenat, vom 20. April 2010 und der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 29. Januar [...]
BGH - Beschluss vom 01.02.2011 (3 StR 502/10)

Auslegung einer Revision gegen die Auferlegung der Kosten und Auslagen des strafrechtlichen Verfahrens als sofortige Beschwerde

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. September 2010 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung und der [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2011 (III ZB 97/09)

Erstattung von Kosten eines Rechtsanwalts im Falle des Obsiegens bei Vertretung einer Gebietskörperschaft im bürgerlichen Rechtsstreit...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2011 (II ZR 234/06)

Gerichtskostenbefreiung eines Mitglieds des Diakonischen Werkes der evangelischen Kirche eines anerkannten Spitzenverband der freien...

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Der Kostenansatz ist richtig. Die vom Beklagten gezahlten Gerichtskosten [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2011 (IX ZR 123/10)

Mitwirkung an der Erledigung eines Verfahrens durch Rat des Verteidigers an seinen Mandaten des Schweigens zu dem erhobenen Vorwurf...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 22. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2011 (V ZB 216/10)

Bestimmung der Verfahrensgebühr und Terminsgebühr bei der Vertretung eines Betroffenen in Freiheitsentziehungssachen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der [...]
BGH - Beschluss vom 20.01.2011 (IX ZB 190/09)

Hemmung der Verjährung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 3. August 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Hannover vom 25. Juni 2009 [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2011 (IX ZB 97/09)

Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens in Anlehnung an den Rechtsgedanken...

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Be-der Zivilkammer 5 des Landgerichts Schwerin vom 18. März 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 13. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2011 (IX ZR 110/10)

Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklag...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Durch notariellen Vertrag vom 25. April 2001 erklärte der [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2011 (VIII ZB 92/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens i.R.d. Kostenfestsetzungsverfahrens nach §...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 10. November 2009 wird als unzulässig verworfen, soweit die sofortige Beschwerde des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2011 (VI ZR 64/10)

Vorgehen eines Rechtsanwalts gegen eine unzulässige Presseberichterstattung im Auftrag mehrerer, in gleicher Weise betroffener Personen...

Die Revision gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist einer der Geschäftsführer der G-GmbH. Gegen ihn [...]