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SchlHOLG - Beschluss vom 18.11.2010 (1 Verg 2/10)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens

Die Gerichtkosten werden jedem Beteiligten zu je einem Drittel auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer Schleswig-Holstein (VK-SH 29/09) und für das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.10.2010 (3 W 10/10)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO; Rechtsfolgen der Veräußerung der streitbefangenen Sache hinsichtlich einer...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 30. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.08.2010 (10 WF 156/10)

Festsetzung des Verfahrenswerts im Verfahren vor den Familiengerichten in Übergangsfällen; Verfahrenswert im Versorgungsausgleichsverfahre...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eutin vom 15.07.2010 wird hinsichtlich der Ziffer 4. (Festsetzung des Verfahrenswertes) abgeändert. Der Verfahrenswert wird auf 2.250,- € festgesetzt. Die nach § 59 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.08.2010 (9 W 49/10)

Gebühren für die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Betreuung

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Norderstedt - Betreuungsgericht - vom 16. Dezember 2009 teilweise geändert. Die Kostenrechnung vom 5. Juni 2009 über 172,00 € wird in [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.05.2010 (10 WF 68/10)

Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Bemessung des Streitwerts in einer Ehesache

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat den Streitwert für das Scheidungsverbundverfahren der Parteien auf insgesamt 4.369 € festgesetzt, im Einzelnen wie folgt: Scheidung  2.469,00 € [...]