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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.09.2010 (1 VAs 1/10)

Vergütung des Rechtsanwalts in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtM...

1. Das als Erinnerung zu behandelnde Rechtsmittel des Vertreters der Landeskasse gegen den Festsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. August 2010 wird als unbegründet verworfen. 2. Das Verfahren [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.06.2010 (6 WF 98/10)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.05.2010 (4 WLw 45/10)

Besetzung des Beschwerdegerichts bei Anfechtung der Kostenfestsetzung im landwirtschaftlichen Verfahren

I. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Alzey vom 17. Februar 2010 i.V.m. dem teilweise abhelfenden Beschluss vom 13. März 2010 wie folgt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2010 (2 WF 6/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 586,30 € festgesetzt. Das - zulässige - Rechtsmittel hat [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.03.2010 (3 W 41/10)

Pflichten des Notars bei Beurkundung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Auf das Verfahren finden gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG weiter die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.03.2010 (5 UF 147/08)

Zweitschuldnerhaftung für die Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs

I. Auf die Erinnerung des Antragstellers wird die Kostenrechnung vom 5. Januar 2010 (KaZ/ReZ: 05103...) aufgehoben und der Kostenbeamte angewiesen, den Antragsteller nicht als Zweitschuldner für die von der der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.02.2010 (4 W 2/10)

Umfang der Freistellung der Prozesskostenhilfepartei von den Gerichtskosten bei Aufhebung der Kosten gegeneinander in einem gerichtlichen...

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert wird auf 1 200,07 € festgesetzt. I. Die Klägerin hatte den Beklagten u. a. auf [...]