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OLG Thüringen - Beschluss vom 09.08.2010 (1 AR (S) 25/10)

Fehlen einer Kostenfestsetzung als Voraussetzung für die Feststellung einer Pauschvergütung nach § 52 RVG

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Rechtsanwalt Dr. F wurde im Verfahren 881 Js 7785/99 3 Kls jug. vom damaligen Angeklagten H K als Verteidiger beauftragt. Dies geschah nach der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.08.2010 (Bl W 344/10)

Streitwert im Umlegungsverfahren bei Nichtberücksichtigung eines Beteiligten bei der Landzuteilung

Unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des LG Meiningen vom 04.06.2010 wird der Streitwert auf 29.746,86 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.07.2010 (4 W 277/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde wird als unstatthaft verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Beschwerdewert wird auf 45,- € festgesetzt. Die - auf Herabsetzung des Streitwerts gerichtete - [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2010 (1 WF 204/10)

Verfahrenswert bei wiederaufgenommenen ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahren

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 17.05.2010 (Ziffer 4.) wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 1.043,04 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.05.2010 (1 WF 143/10)

Streitwertfestsetzung in Ehesachen

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 21.10.2009 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 18.02.2010 wird abgeändert. Der Streitwert für die Ehesache wird auf 4.914,24 € festgesetzt. Im [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2010 (1 Ws 525/09)

Beschwerde des Nebenklägers gegen das Unterlassen der seine notwendigen Auslagen betreffenden Grundentscheidung; Notwendige Auslagen...

Die Kostenentscheidung in dem Urteil des Landgerichts vom 13.05.2009 wird dahin abgeändert, dass der Angeklagte auch die dem Nebenkläger im Berufungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat. Die Kosten [...]