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OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.2010 (7 U 187/10)

Zulässigkeit und Rechtsfolgen eines Widerspruchs bzw. Widerrufs eines Lebensversicherungsvertrages

1. Die Berufung des Kägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.07.2010 - Az. 16 O 188/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2010 (13 W 64/10)

Berücksichtigung zusätzlicher Kosten bei der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung in Ziff. 2 der Entscheidungsformel des Urteils des Landgerichts Rottweil vom 22.09.2010 - 6 O 34/10 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.12.2010 (17 UF 242/10)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung nach § 113 Abs. 1 FamFG

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Sigmaringen (2 F 383/09) wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2010 (10 W 54/10)

Streitwert bei Übergang von der Hilfs- zur Hauptaufrechnung

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 21.10.2010, Az. 25 O 122/09, abgeändert und der Streitwert festgesetzt auf 7.780,54 €. Im Übrigen wird die Beschwerde des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.11.2010 (11 WF 133/10)

Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung von Unterhalt

I. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd - Familiengericht - vom 28.06.2010 (9 F 458/10) wird z u r ü [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.11.2010 (11 WF 153/10)

Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Heidenheim - Familiengericht - vom 07.07.2010 (3 F 463/10) a b g e ä n d e r t : I. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.10.2010 (10 W 43/10)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

1. Die Beschwerden der Vertreter der Streithelferin Ziff.1, der Antragsgegnerinnen Ziff.2 und 4 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 18.08.2010 (19 OH 8/07) werden zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2010 (8 WF 133/10)

Entstehung der Terminsgebühr ohne Durchführung eines Erörterungstermins im Verfahren über die Übertragung der gesamten elterlichen...

1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidenheim - Familiengericht - vom 19. 5. 2010 (1 F 688/09) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.09.2010 (16 WF 205/10)

Berechnung des Gegenstandswerts im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchheim unter Teck vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Verfahrensbevollmächtigte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2010 (5 Ws 120/10)

Erfallen eines gebührenrechtlichen Haftzuschlages im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB bei Unterbringung

1. Auf die Beschwerde der Verteidigerin werden der Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 13. April 2010 und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Kostenbeamtin beim Landgericht Ravensburg vom 18. Februar 2010 a u f g [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.07.2010 (8 W 317/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss eines Vergleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Stuttgart vom 17. Juni 2010, Az. 25 O 423/09, abgeändert: Aufgrund des Vergleichs des Landgerichts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.07.2010 (15 WF 131/10)

Maßgebliches Erwerbseinkommen bei Festsetzung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 16. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat nach Scheidung der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2010 (7 W 25/10)

Gegenstandswert der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe

wird der Gegenstandswert für das Verfahren der Beschwerde gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrages durch Beschluss des Landgerichts Stuttgarts vom 24.11.2009 (Bl. 63 ff. d. A.) auf den Antrag des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.05.2010 (18 WF 91/10)

Verfahrenswert im Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Balingen vom 31. März 2010 in der Fassung der Abhilfeentscheidung vom 26. April 2010 - 1 F 408/09 - dahin abgeändert, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.04.2010 (3 W 22/10)

Zulässigkeit der Erledigungserklärung der Hauptsache im Vollstreckungsverfahren; Anforderungen an die Annahme einer Zustimmung

I. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 09. März 2010 - 8 O 464/08 - neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Antrag gemäß § 888 ZPO vom 27.11.2009 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2010 (3 W 15/10)

Beginn des Verzuges des Kfz-Haftpflichtversicherers

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO im Schlussurteil des Landgerichts Rottweil vom 09.02.2001 - 3 O 424/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.04.2010 (3 W 21/10)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 02. September 2009 wird verworfen. 2. Der Beschluss ergeht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.03.2010 (8 W 132/10)

Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 20. Oktober 2009, Az. 26 O 417/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2010 (8 W 121/10)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Ravensburg vom 13. Januar 2010, Az. 8 O 103/06 KfH2, abgeändert: Aufgrund des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.03.2010 (2 Ws 29/10)

Voraussetzungen der Erledigungsgebühr

Auf die sofortige Beschwerde des Verteidigers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Ulm vom 25. November 2009 a b g e ä n d e r t. Die zu erstattenden notwendigen Auslagen werden auf insgesamt € 275,19 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2010 (8 W 282/09)

Notarkosten für die Erstellung einer Strukturdatei im Rahmen der Anmeldung eines Verschmelzungsvertrages zum Handelsregister

1. Die weitere Beschwerde des Kostengläubigers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 6. Mai 2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Kostengläubiger hat die gerichtlichen Kosten des Verfahrens [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2010 (10 U 119/09)

Rechte des Auftraggebers bei unterbliebener Aushändigung einer Bescheinigung der Übereinstimmung der errichteten Trinkwasseranlage...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9.10.2009, AZ: 7 O 116/06, durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2010 (8 W 13/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 16.12.2009, Az. 22 O 342/09, abgeändert: Auf Grund des vor dem Landgericht Stuttgart am [...]