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OLG Naumburg - Beschluss vom 03.11.2010 (2 Ws (Reh) 141/10)

Anfechtung der Kosten- und Auslagenentscheidung in Rehabilitierungsverfahren [sofortige Beschwerde]

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Auslagenentscheidung in dem Beschluss der Kammer für Rehabilitierungsverfahren des Landgerichts Magdeburg vom 26. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.09.2010 (10 W 45/10 (KfB))

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Kostenregelung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss I der Rechtspflegerin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 01. Oktober 2009 aufgehoben und die Sache - auch zur [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.08.2010 (10 Wx 9/09)

Gerichtskostenfreiheit wirtschaftlicher Unternehmungen von Kommunen und Gemeindeverbänden in Sachsen-Anhalt

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 02. Oktober 2009 abgeändert. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.08.2010 (1 U 28/10)

Begriff der Ermöglichung schneller elektronischer Kontaktaufnahme und unmittelbarer Kommunikation i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.2.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal (21 O 242/09) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.08.2010 (10 W 40/10)

Geltendmachung von Gegenrechten im Kostenfestsetzungsverfahren durch den Antragsgegner

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den den Vergütungsfest-setzungsantrag vom 19. November 2009 zurückweisenden Beschluss der Rechtspflegerin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 08. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.07.2010 (2 W 27/10)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Sicherungsgut

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 26. August 2009 in der Fassung des Beschlusses vom 16. März 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.07.2010 (2 W 61/10)

Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Magdeburg vom 22. April 2010 teilweise abgeändert und, wie folgt, neu gefasst: Die auf Grund des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.07.2010 (2 W 67/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Begriff der Patentstreitigkeit i.S. von § 143 Abs. 1 PatG

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Magdeburg vom 11. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.07.2010 (2 W 69/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Herstellung eines Aktenauszugs aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft; Erstattungsfähigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss (Nachfestsetzung) der Rechtspflegerin des Landgerichts Magdeburg vom 11.03.2010 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2010 (1 Verg 9/10)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens vor der Vergabekammer

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 14.05.2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gebührenwert des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.06.2010 (2 W 59/10)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss II. Instanz der Rechtspflegerin des Landgerichts Magdeburg vom 13.04.2010 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die von der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.05.2010 (1 W 27/10)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 1) wird die Entscheidung des Landgerichts Halle vom 15.4.2010 (6 OH 6/09) abgeändert: Der Beschluss des Landgerichts Halle vom 30.9.2009 (6 OH 6/09) wird ergänzt: Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.05.2010 (2 Wx 4/10)

Anwaltsgebühren im Rahmen der Beratungshilfe bei Beratung mehrerer Personen

I. Auf die Beschwerde vom 27.04.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) - Beratungshilfeabteilung - vom 18.03.2010 abgeändert: Auf die Erinnerung vom 11.03.2010 wird der Festsetzungsbeschluss des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2010 (10 SchH 1/10)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines Verfahrens auf gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichter...

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Verfahrenswert wird auf 1.000,00 Euro festgesetzt. Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, waren [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.04.2010 (3 WF 60/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidungen in Familienstreitsachen

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung des Anerkenntnisbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 08. Februar 2010, Az.: 3 F 466/09 UK (Ziffer 2 der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.03.2010 (1 Verg 7/10)

Anwaltsgebühren bei Vertretung im Vergabenachprüfungsverfahren; Anrechnung der Geschäftsgebühr für die Vertretung im Vergabeverfahre...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.2.2010 (1 VK LVwA 35/09 K) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.03.2010 (8 WF 33/10 (VKH))

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein abgetrenntes Verfahren über den Versorgungsausgleich

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Naumburg vom 01. Februar 2010 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 15. Februar 2010 aufgehoben und die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.02.2010 (1 Verg 14/09)

Gegenstandswert im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens; Kostenentscheidung im Verfahren der Beschwerde gegen die von den Vergabekammern...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 10.12.2009 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen - hinsichtlich der Entscheidung über [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2010 (2 W 5/10)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen; Erstattung der vollen Geschäftsgebüh...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Magdeburg vom 23. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beklagten als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.01.2010 (1 W 2/10)

Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO; Erforderlichkeit einer Abmahnung

Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts Madgeburg vom 4.12.2009 (7 O 2025/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner trägt [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.01.2010 (5 W 1/10)

Vergütungsansprüche des Sachverständigen bei erfolgreicher Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluß der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 10. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Ablehnungsentscheidung wendet und im übrigen [...]