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OLG München - Ergänzungsurteil vom 01.12.2010 (7 U 2734/10)

Ergänzung der Kostenentscheidung

Auf Antrag der Klägerin wird Ziffer III. des Endurteils des Oberlandesgerichts München vom 6.10.2010 (Az.: 7 U 2734/10) aufgehoben und lautet wie folgt: Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die [...]
OLG München - Beschluss vom 30.11.2010 (11 W 835/09)

Höhe des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vertretung mehrerer Streitgenossen und Anordnung von Ratenzahlun...

I. Unter Abänderung der Beschlüsse des Landgerichts Kempten vom 17.12.2008 und des Amtsgerichts Lindau vom 24.10.2008 und 14.08.2008 wird die an Rechtsanwalt ... aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf 406,38 [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2010 (33 UF 1650/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Arrestes in einer Familienstreitsache; Verfahrenswert im Arrestverfahren

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 2. August 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG München - Beschluss vom 22.10.2010 (11 W 1560/09)

Anwaltskosten bei Einreichung eines Schriftsatzes nach Zurücknahme der Berufung

I. Unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts München I vom 27.03.2009 in der Fassung von Nr. 1. des Beschlusses vom 14.05.2009 werden die von dem Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 27.09.2010 (11 W 1894/10)

Gerichtskosten für Anträge wegen Verletzung des Urheberrechts nach § 101 Abs. 9 UrhG

Unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts München I vom 13.07.2010 wird die Kostenbeamtin beim Landgericht München I angewiesen, die Kostenrechnung I vom 28.04.2010 (KSB: 623101374305) dahin abzuändern, dass [...]
OLG München - Beschluss vom 27.09.2010 (11 W 1868/10)

Kosten des Anordnungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG

Unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts München I vom 13.07.2010 wird die Kostenbeamtin beim Landgericht München I angewiesen, die Kostenrechnung I vom 27.04.2010/08.06.2010 (KSB: 6xxx) dahin abzuändern, dass [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2010 (34 Wx 2/10)

Geschäftswert bei Umschreibung des Eigentums an einem Grundstück auf den letztverbleibenden Gesellschafter einer BGB-Gesellschaf...

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 27. November 2009 wird zurückgewiesen. I. Als alleinige Eigentümerin eines Grundstücks war eine Gesellschaft bürgerlichen [...]
OLG München - Beschluss vom 27.08.2010 (11 WF 331/10)

Erfallen der Termingebühr

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert wird auf 751,12 Euro festgesetzt. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 16.08.2010 (4 Ws 114/10 (K))

Gegenstandswert für das Verfahren über einen dinglichen Arrest nach § 111d StPO

I. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 7. Juni 2010 wird aufgehoben. II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 745.934,41 EUR festgesetzt. I. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen: III Gs [...]
OLG München - Beschluss vom 13.07.2010 (20 W 1527/10)

Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO im Verteilungsverfahren nach §§ 877 ff. ZPO

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 27.04.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Gegenstandswert des [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2010 (20 W 1546/10)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird die in Nr. 3. des Tenors des Anerkenntnisurteils Landgerichts Landshut vom 23. April 2010 getroffene Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass der Kläger die [...]
OLG München - Beschluss vom 07.07.2010 (11 W 1636/10)

Erfallen der Einigungsgebühr; Begriff der Einigung

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Landshut vom 11.05.2010 wird dahin abgeändert, dass die von den Beklagten als Gesamtschuldner an die Klagepartei zu erstattenden Kosten einschließlich Gerichtskosten [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2010 (7 U 4134/09)

Anforderungen an den Inhalt der Streitverkündung; Erhöhung des Streitwerts bei Aufrechnung

I. Auf den Antrag der Beklagten zu 1) und des Streithelfers wird das Rubrum des Endurteils des Oberlandesgerichts München vom 05.05.2010 dahingehend berichtigt, dass es bei der Vertretung der Beklagten zu 1) statt 'Eva [...]
OLG München - Beschluss vom 09.06.2010 (11 WF 769/10)

Nachträgliche Zulassung der Beschwerde

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Das Amtsgericht Kaufbeuren hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 04.08.2009 für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ... als [...]
OLG München - Beschluss vom 27.05.2010 (32 Wx 12/10)

Maßgebliches Verfahrensrecht für die Überprüfung einer Notarrechnung in Übergangsfällen; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde...

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kostenrechnung des Antragsgegners vom 14.7.2008 in Höhe von 4.332,38 €, die dieser u.a. für die Beurkundung eines vor dem 14.7.2008 abgeschlossenen Vertrages stellte und die [...]
OLG München - Beschluss vom 20.05.2010 (11 WF 570/10)

Voraussetzungen einer Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes; Höhe der Vergütung bei Vertretung mehrerer Kinder

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 26.11.2009 die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für die Kinder ..., ... und .. im Wege der [...]
OLG München - Beschluss vom 09.04.2010 (6 W 1131/10)

Reichweite im Internet; Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Klage...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 22.2.2010 wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sachverhalts wird auf den Beschluss des Landgerichts München I vom 22.22010 [...]
OLG München - Beschluss vom 26.03.2010 (34 Sch 026/09)

Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckbarerklärung eines isolierten, bereits erfüllten Kostengrundschiedsspruchs

I. Der Antrag, den Schiedsspruch vom 29. August 2008 (Kostentragung) für vollstreckbar zu erklären, wird abgelehnt. II. Die Kosten des Vollstreckbarerklärungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. III. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 19.03.2010 (6 W 832/10)

Presseur; Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage wegen Verletzung eines Patents für einen mit einer elektrischen Druckhilfe...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 10.1.2010 - 7 O 7312/09 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die, Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 08.03.2010 (6 W 931/10)

Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO bei Eingehung einer modifizierten Unterlassungsverpflichtung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.1.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Am 29.9.2009 mahnte der Antragsteller die Antragsgegnerin [...]
OLG München - Urteil vom 03.03.2010 (20 U 3878/09)

Kostenentscheidung bei fehlendem Hinweis der beklagten Partei auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 08.06.2009 - 23 O 1166/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme einer [...]
OLG München - Beschluss vom 29.01.2010 (11 W 728/10)

Entstehung der reduzierten Verfahrensgebühr für den Rechtsmittelgegner in der Berufungsinstanz

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 18.12.2009 wird aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag des Beklagten vom 26.11.2009 zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2010 (31 Wx 59/09)

Voraussetzungen der Gebührenprivilegierung für ein Geschäft im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. April 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Festsetzung des Geschäftswerts für das [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2010 (11 W 2794/09)

Anwaltsgebühren bei Führung außergerichtlicher Verhandlungen bezüglich mehrerer Parallelverfahren

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 1.376,15 Euro. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das [...]