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OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2010 (2 Ws 770/10)

Anspruch auf die Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren trotz Verzichts auf die bereits bei einem anderen Verteidiger entstandenen...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts B. vom 28.10.2010 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin vom 2.7.2010 wie folgt abgeändert: Zugunsten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2010 (2 Ws 780/10)

Vergütungsrechtliche Angelegenheit bei mehreren Verfahren über Reststrafenaussetzung

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist kosten- und gebührenfrei (§ 56 Abs. 2 RVG). Der Einzelrichter der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A. hat im Beschluss vom 3.11.2010, durch den die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.11.2010 (2 Ws 763/10)

Kostentragungspflicht des Pflichtverteidigers nach Niederlegung des Wahlmandats

Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt, § 473 Abs. 1 StPO. Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu dem Rechtsmittel wie folgt Stellung genommen: 'I. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.11.2010 (4 WF 228/10)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das einstweilige Anordnungsverfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt

Die Beschwerde der Rechtsanwälte N. pp. in F. gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 05.10.2010 - 35 F 192/10 - wird zurückgewiesen. Die im eigenen Namen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.11.2010 (17 W 229/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 625,94 €. I. Die Klägerin war ehemals Patientin des Beklagten. Mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2010 (4 WF 193/10)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren nach dem FamFG

Auf die als sofortige Beschwerde zu wertend 'Beschwerde' der Antragstellerin wird der Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 18.08.2010 - 12 F 374/09 - zum Kostenausspruch teilweise [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.10.2010 (2 Ws 682/10)

Kostenfolge bei Entscheidung über einen nicht zurückgenommenen Antrag in Strafvollzugssachen

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. I. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn hat durch Beschluss vom 6.10.2010 einen Antrag des Antragstellers auf gerichtliche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2010 (2 Wx 157/10)

Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 4. Oktober 2010 wird der Beschluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. September 2010 - 209 O 129/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.10.2010 (19 W 29/10)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Köln vom 10.08.2010 - 32 OH 1/10 - abgeändert und der Streitwert auf bis 5.300,00 € festgesetzt. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2010 (2 Wx 146/10)

Besetzung des Beschwerdegerichts im Verfahren der Beschwerde nach der KostO

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15. September 2010 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. September 2010, 209 O 189/10, aufgehoben. Die Sache wird an den zuständigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2010 (17 W 168/10)

Vorschusspflicht bei Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Im August 2008 erließ das Landgericht einen Beweisbeschluss, mit dem die Einholung eines [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.09.2010 (17 W 190/10)

Vergütung des Prozessbevollmächtigten bei langem Ruhen des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 530,98 €. I. Die Klage wurde 2003 erhoben. Noch im selben Jahr wurde [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.09.2010 (2 Wx 129/10)

Notargebühren bei Vollzug eines Grundstückskaufvertrages mit Löschung nicht übernommener Verbindlichkeiten

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 23. August 2010 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 23. Juli 2010, 2 T 193/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.08.2010 (2 Wx 90/10)

Gerichtsgebühren bei Löschung einer nur noch auf einem Miteigentumsanteil lastenden Globalgrundschuld

1. Die Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen (§ 10 Abs. 3 S. 1 FamFG) 2. Die Beschwerde des Kostenschuldners vom 1. Juni 2010 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.08.2010 (11 W 57/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Stellungnahme des Beklagten zu einem Prozesskostenhilfegesuch des Klägers

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 27. 07. 2010 wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13. 07. 2010 - 11 O 74/10 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses des Einzelrichters [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.08.2010 (2 W 58/10)

Streitwert einer Klage auf Einräumung eines Notwegerechts

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers, des Herrn Rechtsanwalts Dr. N. S., vom 07.05.2010 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.04.2010 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2010 (17 W 131/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 3.018,79 Euro Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.08.2010 (17 W 181/10)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufungsbeklagten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 5.531,12 Euro. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.08.2010 (17 W 161/10)

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufungsbeklagten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 908,68 Euro Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.08.2010 (16 W 25/10)

Streitwert einer Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums

Auf die weitere Beschwerde der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird unter Abänderung des Beschlusses der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8.6.2010 - 29 T 108/09 - und der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2010 (5 W 27/10)

Streitwert einer Klage auf Einsicht in Behandlungsunterlagen

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 26.05.2010 gegen die im Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11.05.2010 i.V.m. dem Teilabhilfebeschluss vom 14.07.2010 - 3 O 359/08 - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.08.2010 (20 U 51/10)

Streitwert einer Klage auf Erstattung von gezahlten Prämien für eine Kapitallebensversicherung, hilfsweise auf Auskunft zur Durchsetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. März 2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 560/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.07.2010 (2 Wx 101/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach dem FamFG

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 26. März 2010 - 48 VI 24/09 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 4) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2010 (2 Wx 74/10)

Gerichtskostenfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Kostenansatz vom 26. März 2010 (Kassenzeichen 00000000 000 0) aufgehoben. I. Mit notarieller Urkunde vom 15. Juli 2008 bot die H. GmbH & Co. KG den im Grundbuch von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2010 (17 W 134/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss eines Prozessvergleichs

Das als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Beklagten vom 05.05.2010 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Bonn vom 27.04.2010 - 11 O 87/09 - wird zurückgewiesen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.06.2010 (17 W 86/10)

Rechtsfolgen des Abschlusses eines Prozessvergleichs mit allgemeiner Abgeltungsklausel hinsichtlich der als Nebenforderung geltend...

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 03.03.2010 - LG Köln 23 O 433/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf Grund des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2010 (19 W 19/10)

Streitwert bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme mehrerer Beklagter

Die von den Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1. im eigenen Namen eingelegte Beschwerde vom 21.04.2010 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 14.04.2010 - 11 O [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2010 (1 W 8/10)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 9. März 2010 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10. Februar 2010 - 20 O 266/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2010 (16 W 15/10)

Streitwert im Wohnungseigentumsverfahren bei isolierter Ungültigerklärung der Ablehnung eines Beschlussantrages

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Auf die im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2010 (19 Sch 34/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Schiedsgerichts der Schweizerischen...

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Nachdem die Parteien das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs des Schiedsgerichts der Schweizerischen Handelskammer in Genf vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2010 (17 W 47/10)

Höhe der Anwaltsvergütung im Rahmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit der Trennung von Eheleuten

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG statthaft und auch im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.05.2010 (4 WF 27/10)

Gegenstandswert für die Androhung von Ordnungsgeld im Rahmen einer einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Amtsgericht ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2010 (16 W 6/10)

Kostenentscheidung im sechsstelligen Beweisverfahren hinsichtlich der Kosten eines beigetretenen Streitverkündungsempfängers

Auf die sofortige Beschwerde des Streithelfers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 04.01.2010 - 4 O 524/08 - abgeändert. Die Beklagte hat die dem Streithelfer in dem selbständigen Beweisverfahren 4 OH 1/07 LG [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2010 (17 W 60/10)

Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten eines Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 530,52 € I. Die in C. ansässige Antragstellerin beantragte, [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.04.2010 (6 U 208/09)

Bemessung des Streitwerts bei Geltendmachung namensrechtlicher Ansprüche eines Unternehmens

1.) Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.11.2009 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Honoraransprüche der C D [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.04.2010 (4 WF 61/10)

Berechnung des Gegenstandswerts in einem Unterhaltsrechtsstreit

wird unter Zurückweisung im Übrigen auf die Beschwerde des Klägers die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn im Urteil vom 30.10.2009 - 48 F 77/08 - dahin abgeändert, dass der Gegenstandswert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2010 (27 WF 175/09)

Gerichtsgebühren beim Abschluss eines Vergleichs

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 11.8.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 3.7.2009 - 314 F 70/08 - abgeändert und wie folgt gefasst: Auf die Erinnerung der Beklagten wird der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2010 (17 W 51/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Hausanwalts einer ausländischen Partei

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Aachen vom 11.11.2009 (42 O 6/09) - erneut - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2010 (4 WF 32/10)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 17.02.2010 (404 F 176/09) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2010 (5 W 9/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde vom 11. Februar 2010 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 1. Februar 2010 (9 OH 1/10) wird - soweit ihr durch den Teilabhilfebeschluss des Landgerichts Bonn vom 12. März 2010 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2010 (17 W 21/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Köln vom 19.10.2009 (21 O 598/04) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2010 (17 W 255/09)

Anwaltsgebühren beim Wechsel von der Nebenintervention zur Verfahrensbeteiligung

Auf die sofortige Beschwerden der Klägerin werden die Kostenfestsetzungsbeschlüsse I und II des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 09.06.2009 - Aktenzeichen jeweils: 91 O 19/04 - unter Zurückweisung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2010 (4 UF 173/09)

Kostenentscheidung nach Versterben einer Partei im Scheidungsverfahren

1. Die Kosten des nach § 619 ZPO erledigten Scheidungsverfahrens werden analog § 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO gegeneinander aufgehoben. 2. Der Streitwert der Berufung beträgt 120.000,00 €. 1. Über die Kosten war gemäß § 93 a [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2010 (25 WF 12/10)

Kostentragung im Verfahren auf Erlass einer Verbleibensanordnung eines Pflegekindes bei den Pflegeeltern

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 18.11.2009 (312 F 238/08) dahingehend teilweise abgeändert, dass eine Verpflichtung der Antragsteller, die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2010 (19 W 2/10)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend eine Sperrung und die Verhängung von 12 Strafpunkten beim Online-Gamin...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 22.10.2009 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 - 28 O 278/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2010 (17 W 8/10)

Begriff der Einigung i.S. von Nr. 1000, 1003 RVG-VV

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 18. Juni 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Beschlusses der 14. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.01.2010 (5 U 73/09)

Streitwert für die Klage eines privaten Krankenversicherers auf Herabsetzung der Entgelte für stationäre Versorgung

wird der Wert des Streitgegenstandes unter gleichzeitiger Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen und für den Vergleich festgesetzt auf 1.417.989,40 €. Die Streitwertbestimmung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2010 (17 W 342/09)

Anwaltsgebühren bei zeitgleich erfolgender Beratung des Mieters wegen zweier Nebenkostenabrechnungen

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht nach § 55 Abs. 4 i. V. m. § 56 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 6 RVG [...]