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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.2010 (19 Wx 8/09)

Begriff der Steuer im Sinne der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.07.1969; Höhe der Notargebühren bei Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages...

1. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 08. Juli 2008 - 3 T 75/07, 3 T 76/07 und 3 T 77/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2010 (17 W 18/10)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren

Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 17 W 18/10 wird auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin auf 8.750 € festgesetzt. I. Der Antrag [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.09.2010 (6 W 40/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach vorprozessualer Abmahnung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mannheim vom 11. März 2010 (Az 2 O 280/09) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2010 (5 WF 187/10)

Erfallen der Einigungsgebühr

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 14.06.2010 (4 F 230/08) wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2010 (5 WF 177/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Offenburg vom 18.06.2010 (2 F 135/08) wie folgt geändert: Auf die Erinnerung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.07.2010 (8 U 82/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits auf Schadensersatz wegen Rissen im Estrich- und Fliesenbelag eines Einfamilienhauses...

I. Von den Kosten I. Instanz tragen a) die Gerichtskosten die Klägerin zu 7/16 und die Beklagten Ziff. 2 - Ziff. 4 als Gesamtschuldner zu 9/16. b) Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten Ziff. 1. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.06.2010 (4 W 19/10)

Streitwert eines Antrags auf Unterlassung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen beim Fernabsatz im Internet

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers (Beschwerdeführer) gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Freiburg vom 01.02.2010 - 12 O 182/09 - (Streitwertfestsetzung) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2010 (4 W 17/10)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 15.01.2010 - 14 OH 1/09 -, in der Fassung des Beschlusses vom 14.03.2010 (Streitwertfestsetzung), wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.04.2010 (13 W 159/09)

Titulierung der Geschäftsgebühr bei Einbeziehung in einen Vergleich

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Freiburg vom 02.10.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.03.2010 (15 W 97/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlich eingeholten Privatgutachtens

a) Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mannheim vom 12. Juni 2009 - 6 O 9/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf Grund des vollstreckbaren Beschlusses [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.03.2010 (1 AR 11/10)

Pauschvergütung für den Wahlbeistand in Auslieferungssachen

Der Antrag des Rechtsanwalts Dr. B., für seine Tätigkeit als gewählter Beistand des Verfolgten A. eine an die Stelle der gesetzlichen Gebühr tretende Pauschvergütung festzusetzen, wird abgelehnt. Rechtsanwalt Dr. B. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.02.2010 (4 W 84/09)

Kostenentscheidung nach Abschluss eines Prozessvergleichs ohne Kostenregelung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 30.09.2009 - 2 O 182/09 - in Ziff. 1 des Tenors wie folgt abgeändert: Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2010 (13 W 172/09)

Kostenrechtliche Folgen der Verbindung mehrerer Verfahren; Gebührenermäßigung bei Gesamtbeendigung durch Vergleich nach Erlass eines...

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 07.10.2009 - 1 O 64/06 - wird der Kostenansatz in den Kostenrechnungen Nr. 8969955166497 und 8969955166501 geändert. Für die Verfahren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2010 (11 W 43/09)

Kostenhaftung des Klägers bei Rückzahlung eines teilweise verbrauchten Kostenvorschusses an den insolventen Beklagten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenansatz der Kostenbeamtin des Landgerichts Karlsruhe vom 5. August 2008 - 4 O 685/06 - über EUR 977,17 aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht [...]