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OLG Hamm - Beschluss vom 08.12.2010 (25 W 651/09)

Erfallen der Terminsgebühr für eine vorgerichtliche Besprechung

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird abgeändert. Die von der Antragsgegnerin auf Grund des Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 30.06.2009, AZ.: I-27 W 21/09, an die Antragstellerin zu erstattenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2010 (II-6 WF 383/10)

Anwaltsgebühren bei Abtrennung der Folgesachen Umgang und Sorgerecht; Abgrenzung von echter Abtrennung und unechter Trennung

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdinghausen vom 23.08.2010 abgeändert. Auf die Erinnerung des Antragstellers hin werden in Abänderung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2010 (I-25 W 499/10)

Begriff der Angelegenheit i.S. von §§ 16, 44 RVG

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 RVG [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.11.2010 (I-28 U 34/10)

Begriff der Gesetzesumgehung i.S. von § 3a RVG

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Januar 2010 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2010 (II-6 WF 356/10)

Erfallen der Terminsgebühr durch Besprechung unter Anwälten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bielefeld vom 28.7.2010 (34 F 482/10) abgeändert. Die von dem Antragsgegner aufgrund des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2010 (15 W 457/10)

Gegenstandswert bei Entlassung von Grundstücken aus der Mithaft

Der angefochtene Beschluss abgeändert und der Geschäftswert auf 142.310,- € festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1) hat den in dem Grundbuch von E verzeichneten Grundbesitz mit notariellen Grundstückskauf- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.10.2010 (15 Wx 156/09)

Notargebühren für die Beurkundung einer isolierten Löschungsbewilligung

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 51,17 €. I.) Der Beteiligte zu 1) beglaubigte eine Erklärung der Beteiligten zu 2) und 3), durch welche diese die Löschung einer zu ihren Gunsten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2010 (8 WF 155/10)

Verfahrenswert der Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 59 Abs. 3 FamGKG. Die Beschwerde ist gem. § 59 FamGKG zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Denn das Amtsgericht hat den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2010 (25 W 113/10)

Begriff des Vollstreckungstitels i.S. von § 15a Abs. 2 2. Alt. RVG

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die auf Grund des Vergleichs des Oberlandesgerichts Hamm 30. Dezember 2009 (Aktenzeichen 17 U 137/09) von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2010 (I-25 W 328/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 219,70 € festgesetzt. Die nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2010 (25 W 11/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die von der Beklagten auf Grund des Beschlusses der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden anderweitig auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.07.2010 (I-28 U 237/09)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses hinsichtlich einer anwaltlichen Honorarforderung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. November 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnberg einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2010 (I-25 W 298/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss eines Vergleichs

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 336,47 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2010 (III-1 Vollz (Ws) 381/10)

Unstatthaftigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung bei Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Betroffenen (§ 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller begehrte mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung, die Justizvollzugsanstalt zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2010 (I-19 U 151/09)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung eines Rechtsstreits durch Erhebung der Einrede der Verjährung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. November 2009 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster im Kostenpunkt abgeändert. Die (erstinstanzlichen) Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2010 (II-2 WF 130/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten vom 24.3.2010 wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten wegen Versäumung der Beschwerdefrist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2010 (I-15 Wx 118/10)

Kostenbefreiung des Landesbetriebs Straßenbau NRW

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Auf die erste Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 03.11.2009 werden der Beschluss des Amtsgerichts Delbrück vom 16.10.2009 abgeändert und die Kostenansätze vom 07.04.2009 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2010 (I-15 W 317/10)

Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses mit dem Gläubiger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2010 (25 W 133/10)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Die auf Grund des vor dem 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm geschlossenen Vergleichs vom 04.02.2009 von der Beklagten an die Kläger zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2010 (I-15 Wx 273/09)

Geschäftswert für die Beurkundung eines Unterhaltsverzichts

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 70 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind seit dem 07.05.2002 verheiratet. Am 28.9.2004 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2010 (I-15 Wx 120/09)

Notarkosten bei Beurkundung einer Stillhalteerklärung im Rahmen der Finanzierung eines Erbbaurechts

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 55,68 € festgesetzt. I.) Gegenstand des Verfahrens, das auf eine Anweisungsbeschwerde des Notars zurückgeht, ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2010 (I-4 W 22/10)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig nach einem Beschwerdewert in Höhe der in erster Instanz angefallenen Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht gemäß § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2010 (8 U 237/07)

Gegenstandswert bei Wahrnehmung der Rechte mehrerer Gesellschafter

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1.), 2.) und 4.) wird gem. § 33 Abs. 1 RVG selbstständig auf insgesamt 60 Mio. € festgesetzt; in diesem Rahmen ist der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2010 (3 Ws 301/09)

Umfang des Kostenansatzes in Strafsachen; Ansatz der Kosten für die Beförderung des Beschuldigten in einem Rettungshubschrauber

Der Beschluss des Landgerichts Detmold vom 26.06.2009 wird aufgehoben. Die Erinnerung des Verurteilten vom 24.09.2008 gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft Detmold vom 21./ 22.07.2008 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2010 (II-1 WF 44/10)

Streitwert einer Stufenklage

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 01.02.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Herford vom 18.01.2010 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 3.168,00 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2010 (8 U 196/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend die Erteilung einer Turnierlizenz und einer Startgenehmigung für...

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 10.000 € festgesetzt. I. Der Kläger begehrt in dem einstweiligen Verfügungsverfahren von dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2010 (8 U 195/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend die Erteilung einer Turnierlizenz und einer Startgenehmigung für...

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu ¼ und dem Beklagten zu ¾ auferlegt. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 100.000 € festgesetzt. I. Der Kläger hat mit der am 26.05.2008 anhängig gemachten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2010 (25 W 665/09)

Höhe der zu erstattenden Anwaltskosten im Streitgenossenprozess

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte zu 3). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.330,26 € festgesetzt. Die nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2010 (15 W 383/09)

Anordnung der Nachlasspflegschaft bei einem bedürftigen Nachlass

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung von [...]