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OLG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2010 (4 W 269/10)

Gerichtskosten bei Vorliegen von Ermäßigungstatbeständen bei einzelnen von mehreren Streitgenossen

Auf die Beschwerde des Klägers zu 7. vom 2. September 2010 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 19 für Handelssachen, vom 16. August 2010 in der Fassung des Beschlusses vom 8. Oktober 2010 abgeändert. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.10.2010 (4 W 277/10)

Streitwert bei Kostenwiderspruch des Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17.9.2010 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 7 für Handelssachen, vom 2.9.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.10.2010 (3 W 89/10)

Frist für die gerichtliche Streitwertänderung bei Geltendmachung von Ansprüchen im Wege der Hauptsacheklage im Anschluss an ein...

Auf die Streitwertbeschwerde der Antragsgegner vom 21. Juni 2010 wird die landgerichtliche Streitwertfestsetzung aus dem Beschluss vom 1. Dezember 2009 abgeändert: Der Streitwird wird auf € 30.000,00 herabgesetzt. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2010 (3 W 83/10)

Streitwert im Gebrauchsmusterprozess kurz vor Ablauf der 10-jährigen Schutzdauer des Klagegebrauchsmusters

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten vom 26. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers vom 26. Juli 2010 wird die landgerichtliche Streitwertfestsetzung aus dem Beschluss vom 24. Juni [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.07.2010 (4 W 180/10)

Nachfestsetzung der Mehrwertsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 10.6.2010 geändert. Die vom [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.07.2010 (1 W 30/10)

Streitwert eines Antrags auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung

Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 23. März 2010 wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18. Februar 2010 (Az. 309 T [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.07.2010 (10 W 4/10)

Veranlassung zur Klageerhebung bei angenommener stillschweigender Verlängerung einer Frist

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils des Landgerichts Hamburg vom 1.4.2010, Aktenzeichen 333 O 215/09, wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 7.285,45 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.06.2010 (9 W 34/10)

Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfahren nach dem WEG

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin werden die Streitwertbeschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 6.4.2010 und 11.5.2010 (318 S 189/09) teilweise, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2010 (4 W 194/10)

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten in einem wettbewerbsrechtlichen Parallelverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 07.06.2010 geändert. Die von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin nach dem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.05.2010 (2 Ws 34/10)

Vergütung des Zeugenbeistandes; Geltung des Verschlechterungsverbots im Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Festsetzung der Vergütun...

Auf die Beschwerde des Zeugenbeistands Rechtsanwalt wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 5a, vom 21. Dezember 2009 aufgehoben. Die dem Beschwerdeführer zu gewährende Entschädigung wird auf [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2010 (4 W 87/10)

Erfallen der Dokumentenpauschale für die einmalige Übersendung der Anlagen zur Berufungsbegründung per Telefax

Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenansatz durch die Kostenrechnung des Oberlandesgerichts vom 1.4.2010 (Kassenzeichen: ...) aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2010 (4 W 249/09)

Erstattungsfähigkeit von Flugreise- und Übernachtungskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 14. Juli 2009 abgeändert. Die von der Klägerin an die Beklagte nach dem gegen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2010 (4 W 138/09)

Stundensatz für die Vergütung des zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts bestellten isolierten Sachverständigen

Auf die weitere Beschwerde der Staatskasse vom 26. März 2009 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 28.07.2008 (326 T 34/08) aufgehoben. Die Vergütung des Sachverständigen B. wird auf seinen Antrag vom [...]