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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2010 (11 U 52/07)

Streitwert eines Antrags auf Unterlassung des Betriebs eines ungesicherten WLAN-Anschlusses

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5.10.2007 (Az.: 2/3 O 19/07), soweit die Klage nicht bereits durch Urteil des Senats vom 1.7.2008 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2010 (13 U 109/08)

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 18.03.2008 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2010 (6 W 132/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in Wettbewerbssachen

Die Beschwerde wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 280,00 EUR Die Beschwerde des Klägers ist zulässig, sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat die vom Beklagten geltend [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.09.2010 (10 U 183/10)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Aufhebungsantrag zum Zwecke der Abänderung der Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahre...

Die Verfügungsklägerin wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Verfügungsklägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2010 (19 W 46/10)

Streitwert einer Klage auf entgangenen Gewinn; Streitwerterhöhung hinsichtlich des entgangenen Gewinns einer Alternativanlage

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.08.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2010 (9 W 21/10)

Streitwert einer Klage auf entgangenen Gewinn; Streitwerterhöhung hinsichtlich des entgangenen Gewinns einer Alternativanlage

In dem Rechtsstreit wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.7.2010 auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters abgeändert und der Gebührenstreitwert für das erstinstanzliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2010 (5 WF 189/10)

Einbeziehung des Versorgungsausgleichs in den Scheidungsverbund

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 68 III GKG). Unter dem 19.5.2010 setzte das Amtsgericht den Streitwert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.2010 (13 U 109/08)

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Der Beklagte wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung gegen das am 18.03.2008 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt im Beschlusswege gemäß § 522 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2010 (4 W 34/10)

Streitwert einer Klage mit Haupt- und mehreren Hilfsanträgen

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Vorschussanordnung des Landgerichts Hanau vom 14.5.2010 in Verbindung mit der Verfügung vom 10.5.2010 teilweise abgeändert: Die Zustellung der Klage wird von einem von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.08.2010 (22 U 115/10)

Erhebung der Gerichtskosten für die Berufungsinstanz bei unterbliebener Übermittlung der erstinstanzlichen Eilentscheidung

Die Berufungskläger haben die Kosten der Berufung zu tragen, nachdem sie die Berufung zurückgenommen haben (§ 516 ZPO). Die Gerichtskosten der Berufungsinstanz werden nicht erhoben. Der Gebührenstreitwert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2010 (15 W 18/10)

Erstattung der Kosten für durch den Sachverständigen für erforderlich gehaltene Arbeiten im selbständigen Beweisverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 8.1.2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Marburg zurückverwiesen. Das Landgericht Marburg [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2010 (20 W 503/05)

Notargebühren für die Erstellung der Liste der Gesellschafter

Die weitere Anweisungsbeschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Kassel vom 04.10.2005, 3 T 144/05, wird gemäß § 156 Abs. 4 Satz 4 KostO a.F. i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 1 FGG dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2010 (20 W 278/07)

Notargebühren für die Erstellung der Liste der Gesellschafter

Die weitere (Anweisungs-)beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 02. Juli 2007, 5 T 303/06, wird gemäß § 156 Abs. 4 Satz 4 KostO a.F. in Verbindung mit § 28 Abs. 2, 3 FGG dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2010 (4 W 24/10)

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen eine Schmerzensgeldklage

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Limburg vom 12.4.2010 abgeändert: Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit er sich mit seinem Antrag gegen eine Verurteilung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2010 (6 WF 112/10)

Maßgebliches Recht für die Bemessung des Streitwerts für den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Beschwerden sind nach § 59 Abs. 1 S. 2 FamGKG unabhängig von dem Wert des Beschwerdegegenstands zulässig, weil das Familiengericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2010 (1 W 30/10)

Erhöhung des Streitwerts durch anderweitig entgangene Anlagezinsen

Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.03.2010 über die die Festsetzung des Streitwerts 1. Instanz abgeändert. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.04.2010 (11 W 59/09)

Kosten des Berufungsbeklagten bei Zurücknahme der Berufung vor Begründung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.5.2009 (Az.: 2 - 3 O 481/08) in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 25.9.2009 wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2010 (2 Ws 42/10)

Gebührenerstattungsanspruch des Pflichtverteidigers nach Freispruch und Festsetzung der Wahlverteidigervergütung

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Marburg vom 02. März 2010 wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.03.2010 (11 Verg 9/09)

Höhe der Anwaltsgebühr bei Tätigwerden im vorausgegangenen Vergabeverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen vom 10.12.2009 (69 d VK 20/2009) dahin abgeändert, dass die von der Antragstellerin der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2010 (19 W 12/10)

Streitwert einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen aus einem Darlehensvertrag und Rückgewähr von Sicherheiten)...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 30.12.2009 abgeändert. Der Gebührenstreitwert wird auf 65.442,60 EUR festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2010 (18 W 4/10)

Anrechnung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr - Anwendbarkeit des § 15 a RVG in Altfällen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 4.12.2009 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 19.11.2009 abgeändert: Auf Grund des Urteils des Landgerichts in Limburg an der Lahn [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2010 (18 W 3/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. der Beschluss des Landgerichts Hanau vom 16.12.2009 auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin aufgehoben und II. die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 29.10.2009 gegen den Beschluss des Landgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2010 (18 W 15/10)

Anwendung von § 15a Abs. 2 RVG auf Altfälle

In der Beschwerdesache ... wird die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 23.11.2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 04.11.2009 insoweit zurückgewiesen, als ihr das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.01.2010 (6 W 4/10)

Voraussetzungen der Anordnung der Herausgabe rechtsverletzender Gegenstände an einen Sequester) Die Anordnung der Herausgabe rechtsverletzender...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, die in dem angefochtenen Beschluss unter Ziffer 1) des Tenors bezeichneten [...]