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OLG Celle - Beschluss vom 29.12.2010 (2 W 383/10)

Anrechnung durch den erstattungspflichtigen Gegner gezahlter Beträge auf das Honorar in der Beratungshilfe

Die am 24. November 2010 beim Oberlandesgericht Celle eingegangene weitere Beschwerde der Antragstellerin vom 22. November 2010 gegen den Beschluss der 54. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. November 2010 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ws 646/10)

Rechtsanwaltsvergütung nach altem Recht; Erstattung von Schreibauslagen; Maßgeblicher Umstzsteuersatz

1. Auf die sofortige Beschwerde des Freigesprochenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hannover vom 29. Juli 2010 dahingehend abgeändert, dass die dem Freigesprochenen aufgrund seines Antrags vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.12.2010 (14 W 36/10)

Streitwerterhöhung durch Aufrechnung bei Abschluss eines Vergleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 28. September 2010 wird der Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 21. September 2010 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.12.2010 (2 W 389/10)

Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten aufgrund eines Anwaltswechsels nach Mandatsniederlegung

Die am 30. November 2010 per Telefax eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten vom gleichen Tag gegen den am 16. November 2010 zugestellten Beschluss der Rechtspflegerin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.11.2010 (2 W 378/10)

Nachfestsetzung der Verfahrensgebühr bei Beantragung einer um die hälftige Geschäftsgebühr verminderten Gebühr

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 8. September 2010 wird der Beschluss der Rechtspflegerin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 20. August 2010 aufgehoben. Auf den Nachfestsetzungsantrag der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.10.2010 (9 W 93/10)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Androhung der Verweisung des Prozessbevollmächtigten einer Partei aus dem Sitzungssaal;...

Für das Verfahren über die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2 vom 30.08.2010 gegen den ihr Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 17.08.2010 werden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2010 (10 WF 313/10)

Zulässigkeit der Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten gegen die vorläufige Festsetzung des Verfahrenswerts im Verfahren vor...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligten betreiben aufgrund eines am 18. Januar 2007 beim Amtsgericht eingegangenen Antrages der Ehefrau ein Scheidungsverfahren. Zum Zeitpunkt des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.09.2010 (2 W 266/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abschluss eines Vergleichs

Auf die am 5. März 2010 beim Landgericht Lüneburg eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers vom 2. März 2010 wird der dem Kläger am 22. Februar 2010 zugestellte Kostsetzungsbeschluss I des Rechtspflegers der 2. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.08.2010 (2 Ws 303/10)

Dieselbe Angelegenheit i.S: des Vergütungsrechts; Verteidigung des Angeklagten und Vertretung des Nebenklägers

1. Das Verfahren wird dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Die sofortige Beschwerde des Verteidigers und Nebenklagevertreters gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bückeburg vom 9. Juli 2010 wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.08.2010 (4 W 145/10)

Geschäftswert eines Verfahrens auf Verpflichtung zur Zustimmung zur Veräußerung von Wohn- bzw. Teileigentum

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. April 2010 geändert und der Wert des Streitgegenstandes anderweit auf 8.300 € festgesetzt. Diese Entscheidung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.08.2010 (4 W 143/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Berufung

Die Beschwerde der Beklagten vom 14. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Das Rechtsmittel des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.06.2010 (2 W 161/10)

Notargebühren für die Ausstellung einer Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG

Die am 11. Juni 2010 beim Landgericht Hannover eingegangene Beschwerde des Notars H. M. vom 18. Mai 2010 gegen den am selben Tage zugestellten Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. April 2010 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.06.2010 (13 W 45/10)

Kostenentscheidung im selbstständigem Beweisverfahren bei Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags; Nachholung einer unterbliebenen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24. März 2010 aufgehoben und der Antrag der Antragsgegnerin vom 25. Februar 2010 verworfen. Die Kosten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.06.2010 (12 WF 90/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Einigung zur elterlichen Sorge

Die Beschwerde des Rechtsanwalts D. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 11. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.06.2010 (2 W 147/10)

Erstattungsfähigkeit der im Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen entstandenen außergerichtlichen...

Die am 19. Mai 2010 beim Landgericht Lüneburg eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers gegen den am 5. Mai 2010 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2010 (10 WF 347/09)

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei negativer Feststellungsentscheidung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der (geänderte) Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. Oktober 2009 geändert und der Gegenstandswert für den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.05.2010 (13 W 38/10)

Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. März 2010 abgeändert: Der Wert des erstinstanzlichen Verfahrens beträgt bis zu 7.000 €. Die Entscheidung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.04.2010 (10 WF 112/10)

Festsetzung des Verfahrenswerts für ein Ehescheidungsverfahren

1. Die amtsgerichtliche Wertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren durch Beschluß vom 11. Dezember 2009 wird von Amts wegen geändert; der Gegenstandswert für die Scheidung wird auf 2.000 € und für die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.04.2010 (2 W 79/10)

Anwendbarkeit des § 15a RVG in Altfällen

Auf die sofortige Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts der Klägerin vom 12. Februar 2010 wird der am 3. Februar 2010 zugestellte Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.03.2010 (6 W 50/10)

Streitwert eines von einem Werkunternehmer betriebenen selbstständigen Beweisverfahrens

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das selbständige Beweisverfahren wird auf 40.142,60 € festgesetzt. Die weiter gehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel ist teilweise [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2010 (2 W 89/10)

Beschwerdewert bei Teilabhilfe durch den Rechtspfleger

Die im Beschluss der Rechtspflegerin vom 15. März 2010 enthaltene Nichtabhilfe und Vorlageentscheidung wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Abhilfeentscheidung der Rechtspflegerin des Landgerichts Lüneburg im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.03.2010 (4 W 29/10)

Streitwert im Verfahren der Beschwerde des Drittschuldners gegen einen Überweisungsbeschluss

Auf die als Beschwerde auszulegende Gehörsrüge des Prozessbevollmächtigten des Drittschuldners vom 9. Dezember 2009 wird der Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 27. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.03.2010 (2 W 69/10)

Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten des Beklagten bei Einreichung der Klageerwiderung nach zwischenzeitlich...

Die am 29. Oktober 2009 bei dem Landgericht Hannover per Telefax ein gegangene sofortige Beschwerde des Klägers vom gleichen Tag gegen den am 19. Oktober 2009 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.02.2010 (13 W 17/10)

Streitwert für die Klage eines Versorgungsunternehmens auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des Stromzählers

Die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 22. Dezember 2009 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. November 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat als [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.01.2010 (1 Ws 47/10)

Streitwert in Straf und Maßregelvollzugsverfahren; Nichtanwendung des Auffangsatzes

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 1. Der Verfahrensbevollmächtigte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss der Strafvollstreckungskammer, soweit in einer Maßregelvollzugssache der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.01.2010 (6 W 5/10)

Anfechtung der Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung

Die Kostenentscheidung wird aufgehoben, soweit das Landgericht den Kläger mit der Hälfte der Gerichtskosten und dessen gesamten außergerichtlichen Kosten belastet hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.01.2010 (10 WF 14/10)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgericht - Familiengericht - Hannover vom 6. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2010 (4 W 10/10)

Streitwert bei Anfechtung eines Negativbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft und gleichzeitigem Verpflichtungsbegehren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.01.2010 (2 W 2/10)

Zulässigkeit von Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren

Die am 9. November 2009 beim Landgericht Verden eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten vom selben Tag gegen den am 28. Oktober 2009 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 5. [...]