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OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2010 (13 W 41/09)

Erstattungsfähiger Zeitaufwand des Sachverständigen

Auf die Beschwerde der Antragsteller werden die mit Rechnung vom 27. April 2009 festgesetzten Gerichtskosten unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert. Die Gerichtskosten werden auf insgesamt 38.317,32 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2010 (7 Wx 25/10)

Notargebühren für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 1. Juni 2010 abgeändert. Die Kostenberechnung des Beteiligten zu 2. vom 20. Juli 2009, Notarkosten-berechnung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.11.2010 (12 U 87/10)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelprellung, HWS-Schleudertrauma, Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. April 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 3 O 113/07, dahin teilweise abgeändert, dass die Beklagten in Bezug auf den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2010 (5 W (Lw) 10/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits zwischen den Parteien eines Landpachtvertrages auf Übertragung von Zahlungsansprüchen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) - Landwirtschaftsgericht - vom 14.08.2009 - 12 Lw 3/09 - aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz werden der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2010 (7 Wx 13/10)

Unrichtigkeit der Kostenberechnung eines Notars hinsichtlich des Ansatzes einer halben Gebühr für den Entwurf einer Genehmigungserklärung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Aufhebung des Beschlusses der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 10. März 2010 die Kostenberechnung des Beteiligten zu 2. vom 3. September 2009 dahingehend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2010 (6 W 39/09)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten einer Partei und von Kosten eines Privatgutachters

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Potsdam vom 17.03.2008 wird zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1.), 2.) und 4.) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2010 (1 W 15/10)

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 10. August 2010 - Az.: 2 O 198/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2010 (6 W 82/10)

Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten bei Personenmehrheit auf der Beklagtenseite im einstweiligen Verfügungsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 5.3.2010 - 2 O 335/08 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2010 (3 W 26/10)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Versorgung eines landwirtschaftlichen Betriebes...

I. Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 22. April 2010 - 5 O 170/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2010 (11 Sch 1/10)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Es wird festgestellt, dass zur Durchsetzung von Forderungen aus dem Unternehmenskaufvertrag vom 6. Januar 2009 in Verbindung mit der notariellen Abtretungsvereinbarung vom 21. Januar 2009 vor dem B...er Notar ... das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2010 (6 W 117/09)

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Mai 2010 - 11 O 36/08 -teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf Grund des vor dem Landgericht Frankfurt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.07.2010 (6 W 51/10)

Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 RVG

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 2.12.2009 - 5 O 43/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2010 (13 WF 20/10)

Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.12.2009 - 24 F 261/08 - abgeändert und der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2010 (Verg W 2/10)

Streitwert im Vergabenachprüfungsverfahren betreffend einen Managementvertrag für einen Fonds

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde und des Verfahrens gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 GWB zu tragen, nachdem sie die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2010 (9 WF 58/10)

Verfahrenswert im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend Unterhalt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 59 FamGKG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat den Verfahrenswert zutreffend mit 1.770 € für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2010 (6 W 168/09)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Auf die Beschwerde des Kostenschuldners vom 25.8.2009 wird der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 30.7.2009 - 6 OH 4/06 - abgeändert. Auf die Erinnerung des Kostenschuldners vom 8.11.2008 wird die Kostenrechnung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2010 (13 W 67/09)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe eines Eigenheims wegen Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 23.9.2009 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 4.9.2009 aufgehoben und die Beschwerde der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2010 (2 Ws 79/09)

Gegenstandswert eingezogener, unversteuerter Zigaretten

Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss der 4. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Dezember 2008 aufgehoben. Der Gegenstandswert der eingezogenen Zigaretten wird auf 0,00 € [...]