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KG - Beschluss vom 20.12.2010 (16 W 20/10)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 9. Juli 2010 zu Ziffer 3. (Streitwert) geändert: Der Wert des [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2010 (1 Ws 45/10)

Unbilligkeit der durch den Rechtsanwalt bestimmten Gebühren; Quotelung bei Teilfreispruch

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. K. gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2010, soweit darin der Antrag auf Festsetzung notwendiger Auslagen des teilweise [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2010 (16 UF 151/10)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde des Vaters vom 9.11.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - Familiengericht - vom 19.8.2010 wird auf Kosten des Beschwerdeführers bei einem Wert bis 200 EUR als unstatthaft [...]
KG - Beschluss vom 11.11.2010 (19 WF 180/10)

Vergütung eines im Wege der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts; Bindungswirkung einer uneingeschränkten...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 7. September 2010 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen Erfolg. [...]
KG - Beschluss vom 09.11.2010 (5 W 188/10)

Streitwert einer Unterlassungsklage gegen mehrere Personen

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin vom 19. April 2010 - 101 O 15/09 - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2010 (19 WF 183/10)

Erfallen der Terminsgebühr in Familienstreitsachen

Der Antrag des Antragstellers vom 1. November 2010 auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2010 (19 WF 174/10)

Begriff der neuen Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG; Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme der ausgesetzten Folgesache Versorgungsausgleic...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2010 (12 W 28/10)

Streitwert einer Herausgabeklage

Die gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichtes vom 5. Juli 2010 gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Das Landgericht hat den Streitwert im Ergebnis zu Recht auf [...]
KG - Beschluss vom 07.10.2010 (19 UF 55/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde des Vaters gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. Juli 2010 wird unter Zurückweisung seines Wiedereinsetzungsantrages als unzulässig verworfen. Der [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2010 (19 WF 138/10)

Gebührenstreitwert einer mit einem Hilfsantrag auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts verbundenen Abänderungsklage

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. Juni 2010 teilweise abgeändert: Der Gebührenstreitwert wird auf 3972 € festgesetzt. Außergerichtliche Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2010 (19 WF 124/10)

Maßgebliches Recht im Beschwerdeverfahren gegen den Ansatz der Gerichtskosten in Übergangsfällen; Gerichtsgebühren bei Erledigung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. Juni 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Auf die Erinnerung der [...]
KG - Beschluss vom 09.09.2010 (2 Ws 477/10 REHA)

Abrechnungsbefugnis eines Rentenberaters für Tätigkeit im Rehabilitierungsverfahren nach dem RVG

1. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 22. Juni 2010 aufgehoben. 2. Die dem Betroffenen im Rehabilitierungsverfahren zu erstattenden notwendigen Auslagen werden [...]
KG - Beschluss vom 30.08.2010 (1 Ws 83/10)

Kostenrechtlicher [Teil-] Erfolg eines Rechtsmittels

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung in dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Oktober 2009 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
KG - Beschluss vom 26.08.2010 (8 W 38/10)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Minderung wegen Mängeln der Mietsache

Auf die Beschwerde des Klägers vom 07. Juli 2010 wird der Streitwertbeschluss der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2010 abgeändert: Der Streitwert für den Klageantrag zu 2) wird auf 5.666,16 EUR [...]
KG - Beschluss vom 03.08.2010 (1 ARs 32/09)

Beweislast für den Eingang eines Pauschvergütungsantrags; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Anspruchsverjährung

Der Antrag des Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt E., auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird zurückgewiesen. Sein hilfsweise gestellter Antrag auf 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand' wird als unzulässig [...]
KG - Beschluss vom 03.08.2010 (1 ARs 44/09)

Antrag auf Pauschvergütung nach Verjährung der Vergütungsansprüche; Rückforderung des Vorschusses auf eine Pauschvergütung

1. Der Antrag des Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt Dr. K., auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird zurückgewiesen. 2. Die Erinnerung des Rechtsanwalts Dr. K. gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin der [...]
KG - Beschluss vom 30.07.2010 (2 W 102/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin vom 21. April 2009 geändert: Die nach dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Januar 2009 [...]
KG - Beschluss vom 12.07.2010 (2 Verg 3/10)

Rechtsfolgen der Zurücknahme des Vergabenachprüfungsantrages im Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat

1. Der Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin, 1. Beschlussabteilung, vom 23. März 2010 - VK - B1 - 05/10 - ist in Ziffern 1, 2 und 4 seines Entscheidungstenors wirkungslos. Der Beschluss des Senats vom 19. [...]
KG - Beschluss vom 09.07.2010 (1 Ws 171/09)

Verfahrenskosten; Erforderlichkeit einer Grundentscheidung bei Entscheidungen in unselbständigen Zwischenverfahren

Der Antrag der Beschuldigten auf 'Ergänzung' des Beschlusses des Senats vom 16. April 2010 betreffend ihre notwendigen Auslagen im Beschwerdeverfahren und ihre Gegenvorstellung werden als unzulässig verworfen. Mit [...]
KG - Beschluss vom 09.07.2010 (19 WF 136/10)

Erhebung der Kosten für einen Polygraphentest im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel des Bezirksrevisors ist gemäß § 14 Abs. 3 KostO zulässig, hat aber in [...]
KG - Beschluss vom 25.06.2010 (1 Ws 22/09)

Umfang der Pflichtverteidigerbestellung; Abwehr von Ansprüchen im Adhäsionsverfahren

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. Februar 2008 aufgehoben. Die Erinnerung des Rechtsanwalts S. vom 5. Februar 2008 wird zurückgewiesen. [...]
KG - Beschluss vom 16.06.2010 (21 W 29/10)

Streitwert einer Klage auf Zahlung von Werklohn und Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

wird die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - 19 O 463/08 - vom 18. März 2010 zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
KG - Beschluss vom 10.05.2010 (1 W 443/09)

Voraussetzungen einer Verfahrenstrennung; Höhe der Gerichtsgebühren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (§ 66 Abs.2 S.1, Abs.5 S.5 GKG), jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 7. Februar 2008 zu Recht [...]
KG - Beschluss vom 29.04.2010 (2 W 207/09)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 18. September 2009 - 38 O 263/07 - abgeändert: Die nach dem am 31. März 2009 verkündeten Urteil des [...]
KG - Beschluss vom 27.04.2010 (1 Ws 61/10)

Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren bei Zurücknahme der durch die Staatsanwaltschaft eingelegten...

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts x gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 16. März 2010 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der [...]
KG - Beschluss vom 14.04.2010 (27 W 128/09)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Auf die sofortige Beschwerde der Streithelfer wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin - 3 O 503/02 - vom 10. Juli 2009 unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert [...]
KG - Beschluss vom 30.03.2010 (5 W 17/10)

Rechtsfolgen der fehlenden Unterschrift unter einen Streitwertbeschluss; Anforderungen an die Form einer Beschlussverfügung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14. Dezember 2009 (5 W 17/10) wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin vom 16. November 2009 zu Nr. 3 (Wertfestsetzung) - 97 O 228/09 - [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2010 (8 W 10/10)

Streitwert eines Verfahrens auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung bei Gegenstandslosigkeit wegen Zeitablauf

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 14. Januar 2010 gegen den Streitwertbeschluss der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 7. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2010 (1 W 457/09)

Anwaltsgebühren im Notarkostenbeschwerdeverfahren; Begriff der Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG

In Änderung der angefochtenen Beschlüsse werden die nach dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 09.09.2009 von dem Beschwerdegegner an die Beschwerdeführerin zu erstattenden Kosten auf - lediglich - 620,00 EUR - in [...]
KG - Beschluss vom 15.03.2010 (12 W 9/10)

Streitwert einer unbezifferten Schmerzensgeldklage

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 21. Dezember 2009 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2009 - 17 O 256/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
KG - Beschluss vom 11.03.2010 (18 WF 29/10)

Streitwert einer Klage auf Trennungsunterhalt

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 16. September 2009 - 18 F 1256/09 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2010 (7 U 100/09)

Kosten der Anschlussberufung bei Verwerfung der (Haupt-)Berufung durch Beschluss

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. Juni 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin - 19 O 85/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 86 % und [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2010 (19 AR 2/09)

Verlust des Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen bei Unbrauchbarkeit des Gutachtens; Prüfung der Verwertbarkeit des Gutachtens...

Auf die Erinnerung des Vaters wird der Kostenansatz vom 10. Juni 2008 (Kostenrechnung vom 16. Juni 2009) - Ksb-Nr. 109 03 09292 000 der Kosteneinziehungsstelle der Justiz - teilweise abgeändert: Die unter Nr. 1 der [...]
KG - Beschluss vom 05.02.2010 (19 WF 66/09)

Anwaltsgebühren beim Übergang vom Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 29. Mai 2009 geändert: Der Beschluss über die Festsetzung der Kostenbeamtin über die Festsetzung einer weitere [...]
KG - Beschluss vom 26.01.2010 (1 W 92/08)

Abrechnung der Rechtsanwaltstätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe in einer Ehesache

Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses insoweit und Änderung der Beschlüsse des Amtsgerichts Lichtenberg vom 1. August und 28. September 2007 werden als an die Beteiligte zu 1) aus der Landeskasse zu gewährende [...]