2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Rheinland-Pfalz
Details ausblenden
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ta 250/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Kaiserslautern vom 12.10.2010 - 7 Ca 645/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ta 268/10)

Gegenstandswert bei Streit um Teilzeitanspruch

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29.11.2010 - 3 Ca 724/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Beschwerdeführer zu tragen. Ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (1 Ta 224/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere Kündigungen

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.07.2010 - 1 Ca 731/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.12.2010 (10 Ta 247/10)

Vier-Raten-Grenze zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Ermittlung der Prozesskosten aufgrund ex-ante-Beurteilung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 10.11.2010, Az.: 8 Ca 1173/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für die erste Instanz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2010 (6 Ta 237/10)

Einigungsgebühr für Mehrvergleich bei Inanspruchnahme des Gerichts nach Prozesskostenhilfeantrag

Auf die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07. Oktober 2010 - 5 Ca 576/10 - abgeändert: Die dem Kläger aus der Staatskasse zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2010 (3 Ta 234/10)

Beiordnung eines Verkehrsanwaltes aufgrund unzumutbarer Informationsreise

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.10.2010 - 2 Ca 1007/10 - in der Ziffer 2 des Beschlusstenors dahingehend abgeändert, dass es dort heißt: Zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.10.2010 (8 Ta 227/10)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23.09.2010 (Az.: 6 Ca 219/10) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß § 91 a Abs. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2010 (1 Ta 220/10)

Gegenstandswert für negative Feststellungsklage zu Ansprüchen aus Schuldanerkenntnis

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 06.09.2010 - 9 Ca 295/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2010 (1 Ta 210/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere krankheitsbedingte Kündigungen

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.08.2010 - 1 Ca 844/10 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.09.2010 (1 Ta 191/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung einer tariflich vorgesehenen Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 11.08.2010 - 10 BV 18/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.09.2010 (1 Ta 192/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung tariflicher Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 11.08.2010 - 10 BV 17/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.09.2010 (1 Ta 190/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung einer tariflich vorgesehenen Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 11.08.2010 - 10 BV 19/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.09.2010 (1 Ta 189/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung einer tariflich vorgesehenen Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 11.08.2010 - 10 BV 20/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2010 (1 Ta 186/10)

Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Beschwer

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens- vom 04.08.2010 - 5 Ca 800/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2010 (1 Ta 193/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung tariflicher Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 11.08.2010 - 10 BV 16/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2010 (1 Ta 181/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit allgemeinem Feststellungsantrag und vergleichsweiser Zeugnisregelung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammer Neuwied- vom 02.08.2010 - 6 Ca 921/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2010 (1 Ta 129/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung eines Sozialplanes durch Betriebsrat wegen Unterdotierung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 02.06.2010 - 8 BV 38/09 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.08.2010 (1 Ta 139/10)

Gegenstandswert für Mehrvergleich über Verschaffung eines Arbeitsverhältnisses mit Drittem

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.06.2010 - 2 Ca 2242/09- teilweise wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2010 (1 Ta 135/10)

Gegenstandswert für Klage gegen mehrere aufeinanderfolgende Abmahnungen zu gleichem Lebenssachverhalt

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.06.2010 - 3 Ca 762/10 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.06.2010 (1 Ta 117/10)

Gegenstandswert für Klage gegen Änderung des Arbeitsortes bei Annahme der Änderung unter Vorbehalt

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 19.04.2010 - 1 Ca 1751/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2010 (7 Ta 115/10)

Außergebührenrechtliche Einwendung gegen Kostenfestsetzung bei möglicher Schlechtleistung zur Vermeidung einer Sperrfrist durch...

1. Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.04.2010, Az.: 2 Ca 2082/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.05.2010 (1 Ta 86/10)

Gegenstandswert bei mehreren Klagen gegen dieselbe Kündigung

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.04.2010 - 3 Ca 2/10- wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.05.2010 (1 Ta 32/10)

Vergleichsmehrwert bei zweifelhafter Durchsetzbarkeit außergerichtlich geltend gemachter Forderung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.01.2010 - in Gestalt der Abhilfeentscheidung vom 11.02.2010 - wie folgt abgeändert: 1. Der Gegenstandswert [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.05.2010 (1 Ta 88/10)

Gegenstandswert für Klage gegen außerordentliche Kündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

1.Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.04.2010 - 2 Ca 2242/09- wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.05.2010 (1 Ta 57/10)

Streitwert für Klage auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen des Arbeitnehmers

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.02.2010 - Az. 10 Ca 2031/09- wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.05.2010 (1 Ta 58/10)

Streitwert für Klage auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen des Arbeitnehmers

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.02.2010 - Az. 10 Ca 2031/09- wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2010 (1 Ta 73/10)

Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Beschwer

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.01.2010 - 1 Ca 2223/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. 2. Ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2010 (1 Ta 77/10)

Gegenstandswert für Klage auf Jubiläumsgeld bei Streit um Dauer der Beschäftigungszeit; Wertbestimmung anhand des geltend gemachten...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.03.2010 - 4 Ca 122/10 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen, 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2010 (1 Ta 70/10)

Gegenstandswert für Klage gegen Abmahnung nach Rücknahme vorheriger Klage gegen inhaltsgleiche Abmahnung

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad-Kreuznach- vom 03.03.2010 - 7 Ca 1248/09- wie folgt abgeändert: Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2010 (1 Ta 55/10)

Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität zwischen Feststellungsantrag zur Einhaltung der Kündigungsfrist und Zahlungsantra...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.02.2010 - 2 Ca 1921/09- wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.04.2010 (1 Ta 62/10)

Gegenstandswert für Vergleichsmehrwert durch Verzicht auf Schadensersatz wegen rufschädigender Äußerungen

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.03.2010 - Az 1 Ca 1826/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.04.2010 (1 Ta 60/10)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen und Entgeltantrag

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz- Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.02.2010 - Az. 6 Ca 1097/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2010 (8 Ta 40/10)

Einigungsgebühr bei vertraglicher Beendigung des Kündigungsrechtsstreits

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Festsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.01.2010 - 4 Ca 2302/08 - unter Aufhebung des (richterlichen) Beschlusses des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2010 (1 Ta 28/10)

Unzulässige Kostenbeschwerde der Partei bei fehlender Beschwer durch niedrige Wertfestsetzung

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.01.2010 - 3 Ca 1498/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2010 (1 Ta 24/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Unterlassung grober Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates; Kostenpflicht...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.01.2010, 10 BV 25/09, wie folgt geändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2010 (1 Ta 29/10)

Gegenstandswert für vorbereitende Auskunftsklage nach freiem Ermessen

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 19.01.2010, 5 Ca 290/09, wie folgt geändert: 'Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2010 (1 Ta 13/10)

Gegenstandswert für vergleichsweiser Miterledigung einer nicht rechthängigen weiteren Kündigung

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 05.01.2010 - 6 Ca 545/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2010 (1 Ta 7/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Unterlassung von Behinderungen der Betriebsratstätigkeit; Kostenpflicht der Streitwertbeschwerd...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.12.2009, 8 BVGa 6/09, wie folgt geändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2010 (5 Ta 221/09)

Unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss bei Erfüllung des Anspruchs im Beschwerdeverfahren; Aufhebung der Kosten bei Verzögerung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 04.09.2009 - 4 Ca 833/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Zwangsmittelverfahrens in beiden Rechtszügen werden [...]