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LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2010 (4 Ta 436/10)

Bewertung eines Hilfsantrags auf Endzeugnis im Kündigungsrechtsstreits mit vergleichsweiser Beendigung

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2010 - 10 Ca4395/10 -abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2010 (7 Ta 411/09)

Vollzug der Zustellung an Anwalt durch Empfangsbekenntnis; Ablehnung der vereinfachten Vergütungsfestsetzung bei außergebührenrechtliche...

Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwälte Kreuzer und Partner vom 08.10.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.08.2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 23.11.2009 wird kostenpflichtig [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.11.2010 (7 Ta 153/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei Zugang derselben Kündigungserklärung auf mehreren Zustellungswegen

Die sofortige Beschwerde des anwaltlichen Klägervertreters vom 09.03.2010 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2010 in Sachen 3 Ca 11800/09 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2010 (2 Ta 316/10)

Gegenstandswert für Vergleich mit Ausgleichsklausel

Auf die Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.10.2009 teilweise abgeändert: Der Mehrwert für den Vergleich wird auf 1.000,00 - festgesetzt. I. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.10.2010 (2 Ta 317/10)

Gegenstandswert bei wiederholter Änderungskündung und nachfolgender Beendigungskündigung; unsubstantiierte Darlegungen zu Mehrvergleic...

Der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.06.2010 - 12 Ca 413/10 - wird teilweise wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der Gegenstandswert für das Verfahren und für den Vergleich wird auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2010 (2 Ta 339/10)

Gegenstandswert für Aufstockungsantrag bei Teilzeitbeschäftigung

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.09.2010, Aktenzeichen 3 Ca 304/07 hinsichtlich der Gegenstandswertfestsetzung für die Streitgegenstände 2. und 3. wie folgt [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.10.2010 (7 Ta 249/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung der Wahl eines siebenköpfigen Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 4) hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2010 in der Fassung des Nicht-Abhilfebeschlusses vom 07.07.2010 abgeändert: Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.08.2010 (11 Ta 158/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Verhinderung der Abwahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden

Die Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 5) wird zurückgewiesen. Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Die Festsetzung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.08.2010 (11 Ta 32/10)

Kostenlast bei Änderung des Klageantrags von Leistungsklage auf Feststellungsklage zur Anerkennung der Forderung als Masseverbindlichkeit...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 31.07.2009 - 6 Ca 2596/09 - dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreites gegeneinander aufgehoben werden. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2010 (11 Ta 243/10)

Streitwert für klageerweiternden Weiterbeschäftigungsantrag bei Streit um Art und Weise der Beschäftigung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.05.2010 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrensstreitwert 25.216,59 - und der Streitwert des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.08.2010 (11 Ta 194/10)

Streitwert für Kündigungsschutzverfahren mit Auflösungsantrag

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27.05.2010 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2010 - 12 Ca 9594/09 -wird zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht Köln hat mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.08.2010 (6 Ta 225/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmung der Arbeitgeberin zur Hinzuziehung eines Sachverständigen

Auf die Beschwerde der Antragstellervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2010 - 3 BV 11/10 - abgeändert: Der Gegenstandswert wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt. I. In dem Beschlussverfahren [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.07.2010 (5 Ta 212/10)

Kostenfestsetzung bei Streitverkündung

Die sofortige Beschwerde des Streitverkündeten und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 26.04.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Streitverkündete war ursprünglich mit dem weiteren [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.07.2010 (5 Ta 186/10)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerseite wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10.02.2010 dahingehend abgeändert, dass die vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf 1.918,40 - nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.07.2010 (5 Ta 217/10)

Kostenfestsetzung bei Streitverkündung

Die sofortige Beschwerde des Streitverkündeten und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 26.04.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Streitverkündete war ursprünglich mit dem weiteren [...]
LAG Köln - Beschluss vom 31.05.2010 (7 Ta 17/10)

Streitwert bei vergleichsweiser Freistellungsregelung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2009 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 17.235,20 -, der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.04.2010 (11 Ta 76/10)

Gegenstandswert für Beendigungsvergleich mit Zeugnisanspruch

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2010 - 11 Ca 10264/09 -, soweit nicht bereits durch Beschluss vom 23.02.2010 abgeändert, wird auf Kosten des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.04.2010 (11 Ta 357/09)

Gegenstandswert für Feststellungsklage zur Änderung der Arbeitsbedingungen

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12.10.2009 wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2009 dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für das Verfahren auf 3.937,20 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.04.2010 (6 Ta 96/10)

Gegenstandswert für Teilzeitbegehren; Kostenpflicht der erfolglosen Wertbeschwerde

Die Beschwerde der Klägervertreterin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2010 - 1 Ca 7182/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.04.2010 (5 Ta 71/10)

Vergleichsmehrwert für Auflösungsvereinbarung bei Streit um vertragsgemäße Beschäftigung

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters wird der Streitmehrwert für den Vergleich auf 102.500,00 - festgesetzt. Die weitergehende Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit seiner Klage begehrte der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.03.2010 (7 Ta 61/10)

Gegenstandswert für Vergleich mit Regelung streitiger Urlaubsabgeltung und unstreitigem Zeugnisanspruch

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters vom 08.02.2010 hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.01.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.02.2010 teilweise abgeändert: Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.03.2010 (7 Ta 50/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei vergleichsweiser Regelung zur Freistellung während der Kündigungsfrist

Die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters vom 03.02.2010 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.01.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 04.02.2010 wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.02.2010 (5 Ta 16/10)

Gegenstandswert bei vergleichsweiser Freistellungsregelung im Kündigungsschutzverfahren

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) und des Beteiligten zu 3) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2009 wird zurückgewiesen. I. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.02.2010 (4 Ta 29/10)

Kostenerstattung bei Beauftragung eines auswärtigen Anwalts

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.01.2010 - 4 Ca 4717/07 - insoweit aufgehoben, als mit ihm auch 410,22 - als Reisekosten zum Termin am [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.02.2010 (7 Ta 435/09)

Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Beschwer; Streitwert für Kündigungsschutzklage bei vergleichsweiser Regelung der...

Die Streitwertbeschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.11.2009 in Sachen 2 Ca 3120/09 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer vertrat in dem Verfahren Arbeitsgericht Aachen 2 Ca 3120/09 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.02.2010 (7 Ta 363/09)

Streitwert für Kündigungsschutzklage bei vergleichsweiser Freistellungsregelung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu einem...

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2010 in Sachen 10 Ca 4547/09 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2010 (9 TaBV 76/09)

Gegenstandswert für Streit um Verletzung vergleichsweise titulierter Unterlassungspflicht; Schätzung des Erzwingungsinteresses anhand...

... wird der Gebührenstreitwert für die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11. September 2009 auf EUR 12.000,00 festgesetzt. I. Durch gerichtlichen Vergleich vom 2. Dezember 1994 hat [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.01.2010 (7 Ta 386/09)

Streitwert für Leistungsklage auf Beschäftigung

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 02.11.2009 hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2009 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 05.11.2009 abgeändert: Der Streitwert [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.01.2010 (8 Ta 210/09)

Streitwert für Vergleich zur Beilegung einer Entfristungsklage mit umfangreichen Festlegungen zur Fortführung von Forschungsarbeite...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.07.2008 - 6 Ca 948/08 - abgeändert: Der Gegenstandswert (Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren) gemäß § 33 RVG wird für das [...]